Der Kreisausschuss Helmstedt hat die Niedersächsische Landesregierung in einem dramatischen Appell aufgefordert, dem aktuellen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesrat nicht zuzustimmen! Der Grund: Die Regierung muss endlich die Inflationslücke von 2022 bis 2024 mit einer Erhöhung des Landesbasisfallwertes schließen, sonst droht die Gesundheitsversorgung in der Region zu kollabieren!
Die alarmierende Finanzlage der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover ist nicht zu übersehen! Die Haushalte sind so angespannt wie nie zuvor – in 2024 wurde bereits ein unausgeglichener Haushalt verabschiedet, und für 2025 sind weitere Defizite programmiert. Hohe Ausgaben in der Jugendhilfe, steigende Personalkosten und unzureichende finanzielle Mittel für die Kommunen sind nur einige der Faktoren, die diese katastrophale Situation verschärfen. Besonders gravierend ist die Tatsache, dass die Finanzierung der Krankenhausbetriebe hauptsächlich von den Krankenkassen abhängt, während die gesetzlichen Rahmenbedingungen vom Bundesgesetzgeber festgelegt werden, der sich weigert, auf die nötigen Anpassungen zu reagieren!
Die dramatischen Folgen der Unterfinanzierung
Ohne den dringend benötigten Inflationsausgleich drohen unzähligen Kommunen weiterhin massive Defizite, die viele Krankenhäuser an den Rand der Insolvenz bringen könnten! Im Jahr 2023 mussten die Landkreise und kreisfreien Städte bereits gewaltige 586 Millionen Euro aufbringen, um die kommunalen Kliniken zu unterstützen – ein Betrag, der stetig weiter wächst und die kommunale Selbstverwaltung gefährdet! Die Fakten sprechen Bände: Der Bundesgesundheitsminister hat dennoch seine Versprechen zur Schließung der strukturellen Defizite der Kliniken nicht eingehalten!
Das KHVVG, das zurzeit im Parlament behandelt wird, könnte alles verändern, ist jedoch nur tragfähig, wenn eine gerechte Finanzierung der Kliniken sichergestellt wird. Der Landkreis Helmstedt verlangt von der Landesregierung, den Vermittlungsausschuss anzurufen und die Zustimmung zum KHVVG so lange zu verweigern, bis die Inflationslücke endlich geschlossen ist. Ansonsten tragen die Verantwortlichen die Mitverantwortung für das Wohl der Krankenhäuser und damit auch für die Gesundheit der Menschen in der Region!
