Lena Schilling, die Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei der EU-Wahl, hat sich entschieden, dem Konfrontationskurs der Europäischen Volkspartei (EVP) entgegenzutreten. Sie bezeichnete deren Vorgehen als „Lügenkampagne“ gegen das EU-Renaturierungsgesetz und drückte ihre Empörung über die Situation aus. In einem Interview mit APA forderte sie klare Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen, eine Umkehrung in der Mobilitätspolitik, verstärkten Naturschutz und den Abschied von fossilen Energieträgern als Voraussetzungen für grüne Unterstützung bei der Auswahl des zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission.
Ihre Kritik richtete sich insbesondere auf die Diskussion über das „Nature Restauration Law“. Während zahlreiche Wissenschaftler öffentlich ihre Unterstützung für das Gesetz bekundeten und versuchten, die häufigsten Einwände zu widerlegen, äußerte die EVP im vergangenen Jahr heftige Kritik an dem Vorhaben, einschließlich der ÖVP. Obwohl das EU-Parlament das Gesetz im letzten Jahr in abgeschwächter Form verabschiedete, fehlt derzeit eine Mehrheit im Rat, und Österreich hat sich nicht hinter das Gesetz gestellt.
In Bezug auf die mögliche Unterstützung von Ursula von der Leyen als erneute EU-Kommissionspräsidentin äußerte sich Schilling vorsichtig und betonte, dass ihre Entscheidung von den Kandidaten und deren Programmen abhängen würde. Ihr Anliegen sei es, eine Führungsperson zu wählen, die sich für einen progressiven Wandel im Hinblick auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung einsetzt.
Schilling äußerte auch Unverständnis über die massiven Angriffe der ÖVP und ihren Schwesterparteien CDU und CSU in Deutschland auf das geplante Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035. Sie betonte die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Unternehmen und bezeichnete den aktuellen Kurswechsel als wirtschaftliche Katastrophe. Trotz dieser Differenzen sieht sie noch Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit progressiven Kräften innerhalb der EVP. Sie hofft darauf, dass sich die konservativen Parteien auf europäischer Ebene bezüglich Klima- und Naturschutzfragen umorientieren und somit auch die Landwirtschaft vor einer Krise bewahren.
