Das Justizministerium blockiert derzeit die Lieferung des Ermittlungsaktes Egisto Ott an den „rot-blauen Machtmissbrauch“-U-Ausschuss, was zu gespanntem Warten bei den Ausschussmitgliedern führt. Die Justizministerin Alma Zadic hält den Akt für „zu brisant“ und enthält angeblich zu viele vertrauliche Informationen, besonders in Bezug auf die Spionagevorwürfe gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Ott, der russischer Spionage beschuldigt wird.
Obwohl das Justizministerium die Lieferung blockiert, besteht die Möglichkeit, dass das Innenministerium den Disziplinarakt Ott an den U-Ausschuss liefert. Dieser Akt beinhaltet auch Chats und wurde Ott bereits 2017 einmal suspendiert. Minister Gerhard Karner ist bereit, Teile des Ermittlungsaktes und den Disziplinarakt zu übermitteln, was jedoch auf Widerstand seitens des Justizministeriums stößt.
Die Abgeordneten im U-Ausschuss sind daran interessiert, die Verbindungen des mutmaßlichen Spions Ott zu politischen Akteuren und Parteien zu überprüfen. Die Entscheidung, ob sie dazu die Gelegenheit bekommen, steht in den kommenden Tagen an, und die Auseinandersetzung zwischen Justiz- und Innenressort bleibt bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird.
