Der Fraktionschef der SPD in Wilhelmshaven, Volker Block, hat sich angesichts der finanziellen Belastungen für Kommunen zu Wort gemeldet und eine grundlegende Überprüfung der Verpflichtungen gefordert, die durch die Landesregierung auferlegt werden. Insbesondere geht es um die Forderung, dass besonders belastete Städte und Gemeinden nicht mehr zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gezwungen werden sollten.
Ein Haushaltssicherungskonzept ist ein finanzieller Plan, der von Kommunen aufgestellt werden muss, wenn sie mit erheblichen Haushaltsdefiziten konfrontiert sind. In diesem Plan wird detailliert aufgezeigt, wie ein ausgeglichener Haushalt in den kommenden Jahren erreicht werden kann, indem sowohl Einsparungen als auch mögliche Einnahmesteigerungen aufgeführt werden. Block sieht in dieser Regelung jedoch einen gravierenden Nachteil für Städte wie Wilhelmshaven, die durch verschiedene Ausgaben, wie die Finanzierung von Krankenhäusern, bereits stark belastet sind.
Flexibilität für Kommunen
Block äußert sich in einer Pressemitteilung und betont, dass die strikte Anforderung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unter den gegenwärtigen Umständen nicht zielführend ist. „Die Städte brauchen die Möglichkeit, ihre Haushalte ohne den Zwang zu radikalen Einsparungen oder Gebührenerhöhungen zu stabilisieren“, sagt er.
Ein zentraler Punkt seiner Argumentation ist, dass die derzeitige Verpflichtung zusätzlichen Druck auf die Kommunen ausübt und oft zu drastischen Einschnitten in essenziellen kommunalen Dienstleistungen führt. „Eine Aufhebung dieser Verpflichtung würde uns die Möglichkeit geben, langfristige Lösungen zu erarbeiten, ohne sofort tiefgreifende Sparmaßnahmen ergreifen zu müssen, die vor allem die Bürgerinnen und Bürger betreffen würden“, erklärt Block weiter.
Prüfung von Einsparmaßnahmen
Der SPD-Politiker hat auch klargestellt, dass Kürzungen im Bereich freiwilliger Leistungen nur in Ausnahmefällen und wenn unbedingt notwendig in Betracht gezogen werden sollten. Er kritisiert beispielsweise die Erhöhung von Parkgebühren, die sich als wirtschaftlich kontraproduktiv erwiesen hat, und fordert eine dringende Neubewertung dieser Maßnahmen. Das Ziel ist es, Steuer- und Gebührenerhöhungen zu vermeiden, da diese das wirtschaftliche Umfeld der Stadt weiter schädigen könnten.
Blocks Aussagen unterstreichen eine wachsende Besorgnis über die finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen viele Kommunen in Deutschland operieren müssen. Sein Appell an die Landesregierung zielt darauf ab, den Städten den benötigten Spielraum zu verschaffen, um ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren und gleichzeitig wichtige Dienstleistungen für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
In einer Zeit, in der finanzielle Stabilität für Kommunen eine immer wichtigere Rolle spielt, hofft Volker Block, dass seine Forderungen Gehör finden und dass die Landesregierung ein Umdenken bei den bestehenden Regelungen herbeiführt.
– NAG
