In Sachsen-Anhalt stehen fast 5 Milliarden Euro bereit, um transformative Projekte für die Kohlereviere voranzutreiben. Servieren die Zahlen jedoch eine andere Wirklichkeit? Trotz der sagenhaften Summe, die durch das Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen 2020 bereitgestellt wurde, hapert es gewaltig bei der Umsetzung. Laut der Landesregierung wurde bisher nur ein Bruchteil dieser Gelder, konkret 252 Millionen Euro, tatsächlich in Projekte investiert.
Der Regierungssprecher Matthias Schuppe machte deutlich, dass die langsamen Planungs- und Bewilligungsprozesse für die Strukturwandel-Initiativen den Mittelabfluss erheblich verlangsamen. "Es geht jetzt aber bei vielen Projekten in die Umsetzung", so Schuppe, was auf eine mögliche Beschleunigung der Mittelverwendung hoffen lässt. Bis 2029 muss ein gewisser Teil dieser Gelder ausgegeben sein, da das Strukturwandelprogramm insgesamt bis 2038 laufen soll.
Verteilung der Mittel und Anpassungen in der Strategie
Die Fortschreibung des Strukturentwicklungsprogramms (SEP), die das Kabinett am 8. Oktober 2024 verabschiedete, zielt darauf ab, die Förderpolitik besser zu steuern. Ursprünglich im Jahr 2021 ins Leben gerufen, dient das SEP als Maßstab für die Bewertung von Projekten und deren Genehmigung. Diese Fortschreibung soll dafür sorgen, dass die 852 Millionen Euro, die noch ungebunden sind, zielgerichtet eingesetzt werden, um die Effektivität des Programms zu steigern.
Die Verteilung der vorhandenen Mittel ist allerdings ein entscheidendes Thema. Von den bis jetzt verplanten Geldern fließen 40 Prozent in wirtschaftliche und innovative Vorhaben, 25 Prozent sollen der Attraktivität der Region dienen. Ernüchternde 8 Prozent wurden bislang in die Entwicklung einer treibhausgasneutralen Energiewirtschaft gesteckt, während nur 4 Prozent in Bildung und Fachkräftesicherung investiert werden.
Fortschritte im Strukturwandel
Laut Angaben der Staatskanzlei wurden bis Mai 2024 bereits 162 Strukturwandel-Projekte in den betroffenen Kreisen, einschließlich Anhalt-Bitterfeld und Mansfeld-Südharz, bewilligt und gestartet. Dies zeigt, dass trotz der langsamen Mittelverwendung bereits Schritte in die richtige Richtung erfolgen.
Zusätzlich versucht die Landesregierung, mit der Überarbeitung des SEP die Wirkung dieser geförderten Projekte messbarer zu machen. Künftig sollen die Bürgerinnen und Bürger besser über die Fortschritte informiert werden. Der aktualisierte Strukturentwicklungsplan wird am Dienstag auf der Webseite des Landes veröffentlicht.
Diese Bemühungen sind notwendig, um ein Gleichgewicht in der Verteilung der Mittel zu schaffen und um sicherzustellen, dass die verschiedenen entscheidenden Bereiche, besonders im Hinblick auf eine nachhaltige Energieversorgung und Bildung, nicht länger vernachlässigt werden. Für weitere Informationen über diesen Prozess und seine Auswirkungen ist eine detaillierte Betrachtung bei www.tagesschau.de empfehlenswert.
MDR (Daniel Salpius)
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