Potsdam. In Brandenburg wird es spannend! Sechs Wochen nach der Landtagswahl starten die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in ein politisches Abenteuer. Am Montag, dem 4. November, versammeln sich die Verhandlungsteams in der SPD-Landeszentrale, um eine neue Regierungskoalition zu schmieden, die die geschäftsführende Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ablösen soll.
Die Gespräche sollen maximal sechs Wochen dauern und basieren auf einem dreiseitigen Sondierungspapier, das nach mehreren Treffen unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Robert Crumbach erstellt wurde. Im Gegensatz zu den turbulenten Verhandlungen in Thüringen, laufen die Gespräche in Brandenburg bisher ruhig und ohne Konflikte.
SPD und BSW einigen sich auf außenpolitischen Kompromiss
Ein zentrales Thema: die Außenpolitik! SPD und BSW haben eine Kompromissformel zur heiklen Krieg-Frieden-Frage gefunden. Die mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wird als „kritisch“ betrachtet, und es wird betont, dass der Ukraine-Konflikt „nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden kann“. Diese Position bringt jedoch Kritik von CDU-Landeschef Jan Redmann, der der SPD vorwirft, ihre Prinzipien aufgegeben zu haben und sich vor Sahra Wagenknecht zu verbeugen.
Redmann äußert zudem Bedenken, dass das Sondierungspapier keine klaren Visionen für Brandenburg enthält. Er bezeichnet es als „oberflächliche Phrasen“ und warnt davor, dass die neue Koalition keine konkreten Ziele verfolgen könnte. Die erste Sitzung der Hauptgruppe mit zwölf Mitgliedern wird am Montag stattfinden, während die Verteilung der Ministerien erst am Ende der Verhandlungen besprochen wird. Es wird erwartet, dass das BSW eines der beiden zentralen Ressorts, Finanzen oder Inneres, übernehmen könnte.
Die Unternehmensverbände fordern von der neuen Regierung Mut und Energie für wichtige wirtschaftliche Weichenstellungen, darunter die Bekämpfung des Fachkräftemangels und Bürokratieabbau. Die Zeit drängt, und die Augen sind auf Brandenburg gerichtet!
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