In Brandenburg brodelt es! Am Montag, nur sechs Wochen nach der Wahl, beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Ein straffer Zeitplan und absolute Diskretion sind angesagt, während die Verhandler in der SPD-Zentrale im Regine-Hildebrandt-Haus zusammenkommen. Hier will die SPD das Hausrecht ausspielen, um die Verhandlungen effizient und kostensparend zu gestalten. Um die neue Landesregierung noch in diesem Jahr zu bilden, müssen die Gespräche bis Ende November abgeschlossen sein, damit die Ergebnisse auf dem SPD-Parteitag am 6. Dezember diskutiert werden können. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 11. Dezember angesetzt.
Koalitionsgespräche im Fokus
Bereits in einem Sondierungspapier haben die Parteien strittige Themen wie die militärische Unterstützung der Ukraine geklärt. Die SPD hat sich von der Bundeslinie entfernt und einen Kompromiss gefunden, der das BSW lobt. Damit könnte der Weg für einen Koalitionsvertrag geebnet werden, der auch die umstrittenen Punkte der Inneren Sicherheit und Migration thematisiert. Vier Arbeitsgruppen werden sich mit zentralen Themen wie Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur befassen. Auffällig ist, dass Klimaschutz, einst ein zentrales Anliegen der Grünen, gar nicht mehr erwähnt wird.
Die Verhandlungen sind von großer Bedeutung, da die wirtschaftliche Lage in Brandenburg angespannt ist. Finanzministerin Katrin Lange warnt vor rückläufigen Steuereinnahmen und einem angespannten Haushalt. Die Besetzung der Ministerien bleibt vorerst unklar, doch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen lässt auf eine konservativere Agrarpolitik schließen. Während die SPD auf erfahrene Politiker setzt, schickt das BSW vermehrt Bundesfunktionäre an den Verhandlungstisch – ein Zeichen für den Einfluss der Parteispitze unter Wagenknecht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gespräche entwickeln und ob die Parteien ihre Differenzen überwinden können.
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