Potsdam. In Brandenburg beginnt ein politisches Abenteuer! Sechs Wochen nach der Landtagswahl treten die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die Arena der Koalitionsverhandlungen ein. Am Montag, dem 4. November, treffen sich die Verhandlungsteams in der SPD-Landeszentrale in Potsdam, um die Weichen für eine neue Regierung zu stellen, die die geschäftsführende Landesregierung ablösen soll.
Die Mission? Eine gemeinsame Regierungskoalition zu formen! Mit einem dreiseitigen Sondierungspapier als Grundlage, das nach intensiven Gesprächen zwischen Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Robert Crumbach entstanden ist, wollen beide Parteien in maximal sechs Wochen zu einem Ergebnis kommen. Im Gegensatz zu den tumultartigen Verhandlungen in Thüringen, verliefen die Gespräche in Brandenburg bisher ruhig und ohne größere Konflikte.
Ein umstrittener Kompromiss in der Außenpolitik
Ein heißes Thema: die Außenpolitik! SPD und BSW haben sich auf eine Kompromissformel zur Krieg-Frieden-Frage geeinigt. In dem Dokument wird die mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen als „kritisch“ bewertet. Zudem wird betont, dass der Ukraine-Krieg nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden kann. Diese Formulierung sorgt für Aufregung! CDU-Landeschef Jan Redmann kritisiert die SPD scharf und spricht von einem „Kotau vor Sahra Wagenknecht“. Er wirft der SPD vor, ihre Grundüberzeugungen zu verraten und sich von der Bundespartei zu isolieren.
Die Verteilung der Ministerien bleibt ein heißes Eisen, das erst am Ende der Verhandlungen angepackt wird. Es wird spekuliert, dass das BSW eines der zentralen Ressorts Finanzen oder Inneres übernehmen könnte. Crumbach, der als Arbeitsrichter tätig ist, schließt jedoch eine Ernennung zum Justizminister aus, um mögliche Befangenheiten zu vermeiden. Die Unternehmensverbände fordern von der neuen Regierung Mut und Energie für entscheidende wirtschaftliche Weichenstellungen, insbesondere in Bezug auf Fachkräftemangel und Bürokratieabbau.