In Brandenburg brodelt es politisch! Die SPD und der neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Koalitionsverhandlungen aufgenommen – ein historischer Schritt, denn es wäre das erste Mal, dass der BSW Teil einer Landesregierung wird! Die Gespräche begannen rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Potsdam und sollen zügig vor Weihnachten abgeschlossen werden. Die Finanzlage des Landes steht dabei im Mittelpunkt, und beide Parteien sind sich einig: Prioritäten müssen gesetzt werden, um die Herausforderungen zu meistern.
„Wir haben das Ziel, sozusagen vor Weihnachten einen Ministerpräsidenten zu wählen“, betont David Kolesnyk, der SPD-Generalsekretär. Doch BSW-Landeschef Robert Crumbach sieht die ambitionierten Pläne kritisch: „Wir werden uns trotzdem bemühen, das hinzubekommen“, sagt er. Die Uhr tickt, denn bis Mitte Januar muss nach der Brandenburger Verfassung der neue Ministerpräsident gewählt sein!
Koalitionsgespräche und klare Prioritäten
Die Verhandlungen sind von einer vertrauensvollen Atmosphäre geprägt. „Wir begegnen uns hier auf Augenhöhe“, beschreibt Crumbach die Gespräche. Auch Daniel Keller, der SPD-Fraktionschef, hebt die Offenheit hervor: „Vertraulichkeit schafft auch Vertrauen.“ Die beiden Parteien wollen keine „Rotstift-Politik“ betreiben, sondern setzen auf eine Politik der klaren Prioritätensetzung. Die drohenden Steuermindereinnahmen erfordern jedoch eine kritische Überprüfung der Ausgaben.
Ein zentrales Thema sind die Forderungen des BSW im Kontext des Ukraine-Kriegs, die in den Verhandlungen als Knackpunkt gelten. Während der BSW auf diplomatische Lösungen drängt, könnte dies die Gespräche in anderen Bundesländern belasten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Crumbach haben jedoch betont, dass das ausgehandelte Sondierungspapier eine solide Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsgespräche darstellt. Die politische Landschaft in Brandenburg könnte sich also bald grundlegend verändern!
