Die ÖVP hat die grüne Umweltministerin Österreichs, Leonore Gewessler, wegen angeblichen Amtsmissbrauchs angezeigt, da sie für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat, obwohl die österreichischen Bundesländer dagegen waren. Die ÖVP argumentiert, dass Gewessler laut Verfassung an die ablehnende Haltung der Bundesländer gebunden war und ihren Schritt mit dem Landwirtschaftsminister hätte absprechen müssen.
Mit Gewesslers Zustimmung erhielt das Gesetz eine knappe Mehrheit, obwohl es Kritik von konservativen und Agrar-Vertretern hervorrief, da sie negative Auswirkungen auf Landwirte und die Lebensmittelproduktion in der EU befürchten. Die Ministerin verteidigte ihre Entscheidung und wies darauf hin, dass auch ÖVP-Minister in der Vergangenheit gegen den Willen der Grünen gehandelt haben.
Die Anzeige der ÖVP könnte die Koalition vor der Wahl im September gefährden, obwohl Bundeskanzler Nehammer betonte, dass er die Koalition nicht auflösen möchte. Die politische Situation in Österreich bleibt daher angespannt, da die Entscheidungen der Minister Gewessler Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Umweltpolitik des Landes haben könnten.
