Berlin – Der Druck auf die Ampel-Koalition steigt! Heute Abend treffen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zu einem entscheidenden Koalitionsausschuss, um die Zukunft der Zusammenarbeit zu klären. Nach wochenlangen Streitigkeiten über den Haushalt und die Wirtschaftspolitik steht viel auf dem Spiel: Kann das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene deutsche Wirtschaft wiederbelebt werden?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) haben sich bereits vor den Gesprächen in zwei Vorbereitungsrunden zusammengefunden, unterbrochen von einer Kabinettssitzung. Ihre Gespräche könnten den entscheidenden Unterschied machen: Gelingt es ihnen, eine gemeinsame Vorlage zu erarbeiten, wäre der Koalitionsausschuss nur noch Formsache. Doch scheitern sie, könnte es das Ende der Ampel-Koalition bedeuten!
Streitpunkte und Lösungsansätze
Lindner hat den „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen, während er an einem Konzept arbeitet, das unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener fordert. Diese Ideen stoßen jedoch auf heftigen Widerstand von SPD und Grünen. Habeck versucht, einen Kompromiss zu finden und hat sich bereit erklärt, Fördermittel, die durch die Verschiebung eines Intel-Werks frei werden, zur Haushaltsstabilisierung zu nutzen. „Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen im eigenen Bereich Vorschläge machen“, so Habeck.
Die Szenarien stehen auf der Kippe: Kommt es heute zu einer Einigung, wird der Haushalt 2025 im Bundestag abgestimmt, andernfalls droht die FDP mit einem Ausstieg aus der Koalition. Scholz bleibt gelassen, fordert jedoch von seinen Partnern ein gemeinsames Vorankommen: „Es ginge“, sagt er. Die Uhr tickt, und die Zeit drängt!
Folgen eines möglichen Ausstiegs
Was passiert, wenn die Ampel platzt? Die SPD und die Grünen müssten entscheiden, ob sie ohne Mehrheit im Parlament weiterregieren oder Neuwahlen anstreben wollen. Eine Minderheitsregierung ist denkbar, doch die Union pocht auf vorgezogene Wahlen. Eine Regierung unter diesen Umständen wäre extrem unsicher, besonders in Anbetracht der globalen politischen Lage, die durch die US-Wahlen zusätzlich belastet wird. Ein Sieg von Donald Trump könnte die Bereitschaft zur Einigung in der Koalition erhöhen, denn die Unsicherheit würde das Land in eine schwierige Lage bringen.