In Berlin brodelt es gewaltig! Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die SPD und FDP eindringlich aufgefordert, sich zu bewegen, um das vorzeitige Aus der Ampel-Koalition abzuwenden. In einem dramatischen Auftritt in den ARD-«Tagesthemen» erklärte er, dass er bereit sei, die frei werdenden Fördermilliarden zu nutzen, um drängende Haushaltslöcher zu stopfen. „Jetzt erwarte ich auch von den anderen, dass sie Vorschläge machen und nicht nur fordern“, so Habeck. Am Montag traf er sich mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt, um die angespannten Verhältnisse zu klären.
Der Streit über die Wirtschaftspolitik droht die Koalition auseinanderzureißen. Unabgestimmte Gipfeltreffen und widersprüchliche Papiere haben den Konflikt weiter angeheizt. Vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. November müssen noch viele Lücken geschlossen werden. Scholz hat bereits zu mehreren kleinen Runden eingeladen, um die Zukunft der Koalition zu besprechen. Am Mittwoch steht ein größeres Treffen mit den Parteichefs von SPD, Grünen und FDP an, das über die Richtung der Koalition entscheiden könnte.
Die Ampel-Koalition unter Druck
Habeck warnte vor den Herausforderungen, die die US-Wahl und der Ukraine-Krieg mit sich bringen. „Jetzt ist die schlechteste Zeit für eine Regierungskrise“, betonte er. Trotz aller Differenzen sieht er eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 als möglich an. Die freigewordenen Intel-Milliarden, die für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen waren, könnten helfen, die Haushaltslücke zu schließen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte ebenfalls mehr Dialog zwischen den Koalitionspartnern und kritisierte Lindners Vorschläge als „gezielte Provokation“.
Finanzminister Lindner äußerte sich in einem Podcast zu den Differenzen mit Habeck. Er betonte, dass es in den kommenden Wochen um „Richtungsentscheidungen“ gehe. Lindner erklärte, dass er mit Habeck gut auskomme, jedoch einen völlig anderen Zugang zu wirtschaftspolitischen Fragen habe. „Es ist kein Ergänzen, sondern ein Gegensatz“, so Lindner. Kanzler Scholz bleibt optimistisch und sieht die Grundlage der Ampel-Koalition im bereits verhandelten Koalitionsvertrag. Er stellt klar: „Wir müssen pragmatisch handeln, nicht ideologisch!“
