Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs BSW-Parteichef Robert Crumbach bereitet sich auf ein hartes Ringen um die Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor! Am Montagmorgen beginnen die Gespräche in Potsdam, und Crumbach hat bereits klargestellt: Der Posten des Justizministers ist für ihn ein absolutes No-Go! Der erfahrene Jurist, der zuvor als Arbeitsrichter tätig war, betont, dass die Verhandlungen alles andere als einfach werden. „Der Teufel steckt immer im Detail“, so Crumbach zur Deutschen Presse-Agentur.
Die Themen, die auf dem Tisch liegen, sind brisant: Unterschiede in der Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie bei der Inneren Sicherheit könnten zu hitzigen Diskussionen führen. Crumbach glaubt jedoch, dass bei der Justiz die Positionen nicht weit auseinanderliegen. Auf die Frage, welches Ministeramt er anstrebe, machte er unmissverständlich klar: „Justiz ganz sicher nicht.“ Grund dafür sei die Besorgnis über mögliche Befangenheit.
Haushaltspolitik im Fokus
Ein weiteres heißes Eisen ist die Haushaltspolitik! Crumbach fordert eine klare Prioritätensetzung, besonders angesichts der enttäuschenden Steuereinnahmen und der schwächelnden Wirtschaft. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat bereits das „Entrümpeln“ der Haushaltspolitik gefordert, wobei Crumbach skeptisch ist, dass das Streichen von Fördermitteln für Lastenräder ausreicht. Lange bezeichnete diese Förderung als „reine grüne Klientelpolitik“ und versprach, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht.
Ehrgeiziger Zeitplan für neue Regierung
Der Zeitplan für die Bildung einer neuen Landesregierung ist ehrgeizig! Crumbach ist sich bewusst, dass der Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr stehen soll. Laut SPD-Informationen soll am 11. Dezember die Landtagssitzung stattfinden, um Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Crumbach warnt jedoch: „Vielleicht dauert es auch einen Tick länger.“ Bis spätestens Mitte Januar muss ein neuer Ministerpräsident gewählt sein, und die Uhr tickt!
