Alarmstimmung bei den Krankenkassen!Bild: POOL/AFP/Archiv / JOHN MACDOUGALL
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) schlägt Alarm! Die Krankenhausreform, die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorangetrieben wird, steht auf der Kippe. „Diese Reform ist ein Lichtblick im jahrzehntelangen Stillstand der Krankenhausversorgung“, warnt Verbandssprecher Florian Lanz. Er appelliert eindringlich an die Politik, die Reform nicht in letzter Minute zu blockieren. Der Bundesrat wird sich am Freitag mit dem brisanten Thema befassen, doch Widerstand aus mehreren Bundesländern droht!
Politische Machtspiele im Bundestag
Die Situation spitzt sich zu: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat bereits angekündigt, dass die Union im Bundestag gegen die Reform stimmen wird. „Dieses Gesetz wird so nicht durchkommen“, prophezeit er und bezeichnet es als „Trümmer der gescheiterten Ampel-Koalition“. Sollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, müsste die rot-grüne Minderheitsregierung eine absolute Mehrheit im Bundestag finden – eine nahezu unmögliche Aufgabe!
Gesundheitsminister Lauterbach bleibt optimistisch und hofft, dass die Reform wie geplant im Januar in Kraft treten kann. Er warnt eindringlich vor einem unkontrollierten Kliniksterben, falls die Reform scheitert. Das Herzstück der Reform? Eine drastische Spezialisierung der medizinischen Leistungen in den Krankenhäusern! Kleinere Kliniken sollen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, was zu einer drastischen Reduzierung der rund 1900 Klinikstandorte führen könnte.
Doch die Zeit drängt! Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz befürchtet, dass die Reform trotz eines möglichen Vermittlungsverfahrens Verzögerungen erleiden könnte. Lauterbach plant, wichtige Details über Verordnungen festzulegen, doch die Uhr tickt. Wird die Reform rechtzeitig umgesetzt, oder wird sie zum politischen Spielball?
