Mosbach/Walldürn. Die umstrittene Krankenhausstrukturreform, die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach trotz massiver Einwände vorangetrieben wurde, steht vor einer entscheidenden Wende. Im Oktober wurde das Gesetz mit den Stimmen der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen. Nun wird im Bundesrat entschieden, ob das Gesetz unverändert in Kraft tritt oder in ein Vermittlungsverfahren geht. Die Spannung steigt, denn die Auswirkungen dieser Reform sind nach wie vor unklar!
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits am 18. Oktober gefordert, die konkreten Folgen der Reform für die Neckar-Odenwald-Kliniken zu ermitteln. Landrat Dr. Achim Brötel äußerte, dass weder die Klinikleitung noch die Landkreisverwaltung in der Lage seien, eine fundierte Analyse durchzuführen. Der Bund hat es versäumt, die dringend benötigte Auswirkungsanalyse vorzulegen und den sogenannten „Grouper“, ein wichtiges Tool zur Fallzuordnung, bereitzustellen. Dies ist ein zentraler Kritikpunkt, der die gesamte Reform in Frage stellt!
Schockierende Bestätigung durch das Sozialministerium
In einer Antwort des Sozialministeriums Baden-Württemberg wurde die Einschätzung von Landrat Brötel vollumfänglich bestätigt. Der Bund hat bisher kein geeignetes Tool zur Folgenabschätzung bereitgestellt. Der angekündigte „Grouper“ wird voraussichtlich erst im nächsten Jahr verfügbar sein. Das Ministerium stellt klar: „Die Folgen und insbesondere die finanziellen Auswirkungen der Krankenhausvergütungsreform können daher bis zum heutigen Tage leider noch nicht seriös abgeschätzt und berechnet werden.“ Dies ist ein alarmierendes Signal für die Zukunft der Gesundheitsversorgung!
Brötel, der für seine klare Haltung gelobt wurde, betont, dass die Entscheidung des Bundestags, ein Gesetz ohne Kenntnis der Folgen zu beschließen, unverantwortlich ist. Er kritisiert die Ampel-Parteien scharf: „Es ist unbegreiflich, wie man ein Gesetz beschließen kann, dessen Auswirkungen völlig unklar sind.“ Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt ebenfalls, dass die Reform die flächendeckende Gesundheitsversorgung gefährdet und zu Schließungen von Abteilungen und Standorten führen könnte. Die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken steht auf der Kippe, und der Druck auf die Landesregierung wächst!
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