Die neue Bundesregierung steht unter starkem Druck bezüglich ihrer Klimapolitik: „Auf 210 Seiten wird Klimaschutz nur zehn Mal erwähnt, während das Kapitel Klima- und Umweltschutz bloß acht Seiten umfasst. Ohne die Grünen droht beim Klimaschutz die Abrissbirne“, betont Judith Pühringer, die Vorsitzende der Grünen Wien, kritisch. Besonders besorgniserregend sei die Unterstützung der Neos für das umstrittene Projekt der Lobauautobahn, was zeigt, dass die Klimaziele ernsthaft auf der Kippe stehen. Pühringer warnt: „Die aktuelle Regierung ist unsere letzte Chance, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Statt einer Rückwärtsbewegung müssen wir den Kurs halten und vorwärts gehen“, wie ots.at berichtet.
Die Kürzungen bei Klimaförderungen, sowohl in der Photovoltaik als auch beim Ausstieg aus Gas, wurden von der FPÖ und der ÖVP bereits übernommen, was die Befürchtungen von Pühringer nochmals untermauert. Diese Entwicklungen sind alarmierend und setzen die Erreichung der Klimaziele gefährlich aufs Spiel. Auch die SPÖ unter Babler, die bislang für soziale Gerechtigkeit stand, scheint sich nach rechts zu bewegen, indem sie drastische Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs und massive Kürzungen der Sozialleistungen unterstützt.
Gesellschaftliche Herausforderungen anpacken
Pühringer betont zudem, dass die Herausforderungen, vor denen wir momentan stehen, viele Facetten haben. Explodierende Wohnkosten, soziale Gerechtigkeit und Klimafragen verlangen von der Politik, Antworten zu finden. „In Zeiten wie diesen stehen die Themen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz im Vordergrund, denn die am stärksten betroffenen Gruppen sind oft die sozial Schwächsten“, erklärt sie weiter. Es ist entscheidend, dass die Politik nicht nur darüber redet, sondern auch aktiv Lösungen erarbeitet, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, wie auch wien.gruene.at aufführt.
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