Ein neuer Bericht aus Deutschland offenbart erhebliche Mängel im Umgang mit Sozialleistungsanträgen. Ein Insider der Bundesagentur für Arbeit hat aufgedeckt, dass die interne Praxis lautet „einfach durchwinken“, wenn die Bearbeitung der Anträge aufgrund von Personalmangel nicht mehr zu bewältigen ist. Besonders der Kinderzuschlag, der eigentlich Familien mit niedrigem Einkommen unterstützen soll, hat sich als anfällig für Missbrauch erweisen.
Um zu verstehen, was hier auf dem Spiel steht: Der Kinderzuschlag ergänzt das Kindergeld, das Eltern für ihre Kinder erhalten, bei niedrigen Einkommen. Mit bis zu 292 Euro pro Kind zusätzlich kann dies eine wichtige finanzielle Unterstützung sein. Doch wie eine syrische Familie zeigt, die monatlich 2.710 Euro allein an Kindergeld erhält, gerät dieser Zuschlag häufig ins Kreuzfeuer der Kritik. Besonders dann, wenn die Einkommensprüfung lax gehandhabt wird und Frauen, die arbeiten könnten, dies aus traditionellen Gründen nicht tun.
Anträge auf Vertrauensbasis?
Was einst als bürokratische Vereinfachung gedacht war, entwickelt sich zu einem Freifahrtsschein. Auf Gehaltsnachweise wird oft verzichtet, die Angaben der Antragsteller werden blindlings akzeptiert. Selbst klare Anhaltspunkte für gefälschte Unterlagen bleiben ungeprüft. Das alles wird intern „glaubende Bearbeitung“ genannt. Obendrein wird aus dem Mietvertrag, der eigentlich zur Berechnung des Anspruchs benötigt wird, kurzerhand ein unwichtiger Faktor.
Die Strategie, die Verwaltungen entlasten soll, sorgt für Unmut und hinterlässt Fragezeichen bezüglich der Effizienz und Fairness im Umgang mit Steuergeldern. Dies wirft wiederum Fragen auf, wie die Behörden mit den knappen Ressourcen umgehen. Der CDU-Wirtschaftsflügel meldet sich kritisch, aber zurückhaltend zu Wort, indem er auf die Gefahr hinweist, staatliche Mittel leichtfertig zu verteilen. Gitta Connemann betonte: „Entbürokratisierung ja. Aber das ist kein Blankoscheck, Steuergelder mit der Gießkanne auszuschütten.“
Kritik an der Sozialpolitik
Die von der CDU in Gang gesetzte Politik der offenen Türen hat nun zahlreiche Auswirkungen auf die deutschen Sozialkassen. Der Vorwurf, dass Deutschland seine Grenzen für den Zustrom in den Sozialstaat unverhältnismäßig weit geöffnet habe, wird lauter. Informationen, dass diese „Einladungen“ sich schnell weltweit verbreiten, lassen den Druck auf die Sozialstrukturen weiter ansteigen. Ob man dem in naher Zukunft Herr werden kann, bleibt abzuwarten.
Einmal mehr steht der deutsche Sozialstaat im Kreuzfeuer der Kritik, während die Menschen sich fragen, ob und wie gerecht Ressourcen aufgeteilt werden. In einem Bericht der Tageszeitung Tichyseinblick werden diese Entwicklungen detailliert geschildert und unterstreichen die Notwendigkeit einer Veränderung im administrativen Umgang mit Sozialleistungen.
