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Kiel im Fokus: Midyatli fordert mutige Reform der Schuldenbremse!

Haushaltsmisere in Schleswig-Holstein: SPD-Vize Serpil Midyatli fordert vor dem Treffen mit NRW-Regierungschef Hendrik Wüst eine dringende Reform der Schuldenbremse, um den Investitionsstau in Sicherheit, Straßen und Krankenhäuser zu bekämpfen!

Kiel – Vor dem anstehenden Treffen der Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen äußerte Serpil Midyatli, die Vizevorsitzende der SPD auf Bundesebene, ihren klaren Wunsch nach einer Reform der Schuldenbremse. Sie betonte, dass die bevorstehende gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Bundesländer nicht nur als harmonisches Treffen gelten sollte. „Es ist wichtig, dass wir mit einer konkreten Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse aus dieser Sitzung herausgehen“, so Midyatli im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Die Meetingplanung sieht vor, dass Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU gemeinsam mit seinem Kabinett am Dienstag den Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und dessen Ministerkollegen im Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) empfängt. Die Sitzung ist für 11.30 Uhr im Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (ZBW) anberaumt, wo die Gespräche fortgesetzt werden.

Schularick als Hoffnungsträger

Midyatli verwies auf die Expertise von Professor Moritz Schularick, dem Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Dieser hat wiederholt den großen Investitionsbedarf des Staates aufgezeigt und die Schuldenbremse als potenzielles Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ich hoffe sehr, dass seine Argumentation die Ministerpräsidenten Günther und Wüst dazu bringen kann, endlich aktiv zu werden“, äußerte sie.

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Die Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holstein ähnlichen dem Rest Deutschlands steht, seien bedeutend. Midyatli betonte, dass die Landesregierung sich in einer Haushaltskrise befinde und die Sparmaßnahmen, die darauf abzielen, diese Krise zu bekämpfen, die Probleme nur verschärfen könnten. „Wir brauchen dringende Investitionen in Bereiche wie Sicherheit, Straßen, Mobilität und das Gesundheitswesen“, fügte sie hinzu.

Die angespannte finanzielle Lage macht eine Kursänderung und ein Umdenken bei der Schuldenpolitik dringend notwendig. Der Wunsch nach einer Reform der Schuldenbremse zeigt, dass diese Thematik nicht nur die Verantwortung der Landesregierungen ist, sondern auf Bundesebene eine breite Diskussion erfordert.

Der Erfolg des Treffens könnte weitreichende Folgen für die Haushaltsplanung im Bundesland sowie für die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den beiden Ländern haben. Während die Debatte über finanzielle Strategien weiter anhält, bleibt zu hoffen, dass praktische Maßnahmen zur Unterstützung der notwendigen Investitionen ergriffen werden.

Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.sueddeutsche.de.

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