Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußert Sorgen bezüglich der Radikalisierung von islamistischen Straftätern nach der Haft und erwägt neue Maßnahmen, um sie zu kontrollieren. Er betont, dass die Gefährdung durch islamistischen Extremismus zugenommen hat. Trotzdem ist er optimistisch, was die Durchführung von Großveranstaltungen in Österreich betrifft.
Gefährder am Radar
Karner vermeidet Spekulationen über die Anzahl der Gefährder, betont jedoch die erhöhte Gefährdungslage infolge des islamistischen Extremismus. Er unterstreicht die Wichtigkeit von Sicherheitsmaßnahmen und deren Ausarbeitung.
Attacke auf Kickl
Innenminister Karner kritisiert Herbert Kickl (FPÖ) für mangelnde Anerkennung der Sicherheitskräfte nach der Verhinderung eines Anschlags. Er bezeichnet Kickls Verhalten als Ausdruck von Hass und Verachtung. Die ÖVP und die Grünen sind uneinig über das „Messertrageverbotsgesetz“, da die Grünen Bedenken bezüglich der Vorschläge Karner äußern.
Rückgang der Asylzahlen
Karner betont den signifikanten Rückgang der illegalen Migration und Asylzahlen in Österreich, was er auf Schlepperabwehr und Sicherheitsmaßnahmen zurückführt. Er strebt auf europäischer Ebene Veränderungen an, um den Schutzstatus für Migranten zu überdenken.
Nachrichten zu Rumänien und Bulgarien, die auf eine Schengen-Mitgliedschaft warten, sind nicht neu. Karner zeigt sich skeptisch gegenüber einer schnellen Erweiterung.
Karner plant, nach den Wahlen ein Abgeordnetenmandat anzunehmen, behält aber auch die Funktion des Innenministers im Auge.
