In einem dramatischen politischen Schachspiel lehnen die Union und die FDP die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geforderte Zusammenarbeit im Bundestag ab! Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition fordert Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion, eine sofortige Vertrauensfrage. „Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner zerbrochenen Koalition die Vertrauensfrage stellt. Das ist eine Selbstverständlichkeit und wird von den Bürgern auch so erwartet“, so Frei in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Scholz hatte zuvor den 15. Januar als möglichen Termin für die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht, doch die Union bleibt skeptisch.
Die SPD zeigt sich unterdessen gesprächsbereit, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Matthias Miersch, der Generalsekretär der SPD, betont, dass die Union bei wichtigen Gesetzesvorhaben wie Kindergeld und Pflegeversicherung mitziehen müsse, bevor man über Neuwahlen sprechen kann. „Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen“, erklärt Miersch. Besonders drängt er auf die Verabschiedung des Rentenpakets, um die Altersbezüge zu stabilisieren. „Lassen Sie uns das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben“, fordert er eindringlich.
FDP sieht Scholz als unglaubwürdig
Die FDP hingegen ist unzufrieden mit Scholz’ Vorgehen. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, kritisiert den Kanzler scharf: „Dass der Kanzler dies nun mit Hinweis auf staatspolitische Verantwortung hinauszögere, sei völlig unglaubwürdig.“ Die Freien Demokraten hatten Scholz ein geordnetes Ende der Koalition und eine zügige Neuwahl angeboten, doch der Kanzler habe sich anders entschieden. „Die Restregierung des noch amtierenden Bundeskanzlers besteht nun aus zwei Kanzlerkandidaten, die über keine Mehrheit im Parlament mehr verfügen. Unser Land ist führungslos“, so Djir-Sarai weiter.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt derweil vor einem überstürzten Zeitplan für Neuwahlen. Eine Wahl im Januar oder Februar sei aus organisatorischen Gründen riskant. Am Montag treffen sich die Wahlleiter von Bund und Ländern, um die Wahlvorbereitungen zu besprechen. Die Unsicherheit über den genauen Neuwahl-Termin bleibt bestehen, während die politischen Spannungen weiter zunehmen!
