Die Arbeiterkammer (AK) hat in einer umfassenden Analyse des Regierungsprogramms neue Herausforderungen und dringend benötigte Reformen im österreichischen Arbeitsmarkt identifiziert. AK-Präsidentin Renate Anderl betonte die Wichtigkeit einer nachhaltigen Budgetsanierung, die jedoch nicht auf Kosten der Lebensqualität der Bürger gehen darf. Angesichts der von der vorherigen Regierung hinterlassenen finanziellen Belastungen ist eine aktive Einbindung der Sozialpartner wesentlich, um Politik sinnvoll zu gestalten, wie OTS.at berichtete.
Die AK fordert insbesondere effektive Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, darunter eine umfassende Unterstützung für das Arbeitsmarktservice (AMS) sowie eine kritische Überprüfung der Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld. Anderl merkte an, dass die Fokussierung auf Ausbildung und Qualifizierung für Migrant:innen dringend notwendig sei, um deren Potenzial besser zu nutzen. Zudem besteht ein erhöhter Bedarf an einer Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Inflation: „Die Anpassung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung an die Inflation ist unumgänglich“, so Anderl, nachdem Studien gezeigt haben, dass immer mehr Menschen auf diese Unterstützung angewiesen sind, wie auch arbeiterkammer.at bestätigte.
Schlüsselbereiche der Reform
Im Bereich Bildung wurden viele der Forderungen der AK berücksichtigt, was die Aus- und Weiterbildung betrifft. Maßnahmen zur Förderung von Ganztagsschulen und zur Reform der Lehrabschlussprüfung sollen hierbei eine zentrale Rolle spielen. Anderl warnte jedoch vor den begrenzten finanziellen Mitteln, die für diese Initiativen zur Verfügung stehen, insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung. Zudem wurde die Notwendigkeit einer klaren Fachkräftestrategie betont, die auf die zukünftigen Bedürfnisse der Industrie eingeht, während gleichzeitig das Thema Wohnen und Mietrecht immer wieder in den Fokus der Diskussion gerät.
In der Klimapolitik gab es wenig Fortschritt, und Anderl forderte eine umfassendere sozial-ökologische Wende, um den Herausforderungen besser gerecht zu werden. Angesichts der aktuellen Lage forderte die AK eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik, die sowohl die Vermittlung als auch die Qualifizierung gleichwertig behandelt. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber mit den richtigen Maßnahmen ist eine zukunftsweisende und gerechte Arbeitsmarktpolitik möglich“, sagte Anderl. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung die genannten Herausforderungen anpacken wird.
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