In den letzten 30 Jahren hat sich der Anteil der EU am weltweiten BIP erheblich verringert, von etwa 25 % auf voraussichtlich 13 % im Jahr 2028. Statt sich jedoch auf innovative Wirtschaftspolitik zu konzentrieren, verfolgt die EU eine überzogene Klimapolitik, die den Wirtschaftsstandort schwächt. Die kürzlich aktualisierte Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission zeigt, dass das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf Österreichs nicht einmal stabil gehalten werden konnte und bis Ende 2024 voraussichtlich um knapp 2 % unter das Niveau von 2019 fallen wird.
Die EU selbst hat in den letzten Jahren mit wirtschaftsfeindlichen Initiativen eine Deindustrialisierung Europas ausgelöst. Unternehmen müssen hohe Kosten für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien tragen, was zu Preiserhöhungen und der Abwanderung von Unternehmen aus der EU führt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als Zulieferer sind hiervon betroffen, was zu Wohlstandsverlusten und einer Gefährdung der Sozialsysteme in Europa und Österreich führt. Zusätzlich belasten das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Umsetzung der ESG-Kriterien die Unternehmen mit zusätzlichen bürokratischen Hürden.
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt ebenfalls für Probleme in der europäischen Realwirtschaft. Mehr als 10 Zinssteigerungsschritte haben zu einer Zurückhaltung bei Investitionen geführt.
Die österreichische Regierung beschließt EU-Maßnahmen mit und behauptet dann in den Medien, sie sei machtlos, da diese von der EU kommen. Die Regierung verschärft die Maßnahmen oft noch, was als „Gold Plating“ bekannt ist. Ein Beispiel dafür ist die Ankündigung der Klimaneutralität bis 2040, obwohl die EU dies erst für 2050 vorgibt.
Um Österreichs Wirtschaft zu schützen und wieder in Schuss zu bringen, haben MdEP Mag. Roman Haider und FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler eine Petition eingeleitet. Diese fordert eine Überprüfung und Vereinfachung der bestehenden EU-Vorschriften, ein starkes Bekenntnis zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik, die besonders die Bedürfnisse der KMUs berücksichtigt, sowie die Einführung flexibler Regelungen, die wirtschaftliche Freiheit und unternehmerische Initiative fördern. Alle Österreicherinnen und Österreicher sind eingeladen, diese Petition zu unterstützen.
Tabellarische Zusammenfassung der Pressemitteilung:
| Thema | Zusammenfassung |
| —— | —— |
| Anteil der EU am weltweiten BIP | In den letzten 30 Jahren von 25 % auf 13 % verringert |
| Klimapolitik und Wirtschaftsstandort | EU verfolgt überzogene Klimapolitik, die den Wirtschaftsstandort schwächt |
| Wirtschaftsprognose für Österreich | Reales Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wird bis Ende 2024 voraussichtlich um knapp 2 % fallen |
| Deindustrialisierung Europas | EU-Initiativen führen zur Abwanderung von Unternehmen, besonders KMUs sind betroffen |
| Bürokratische Hürden | Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und ESG-Kriterien belasten Unternehmen |
| Geldpolitik der EZB | Mehr als 10 Zinssteigerungsschritte führen zu Investitionszurückhaltung |
| Österreichische Regierung und EU-Maßnahmen | Regierung beschließt EU-Maßnahmen mit und verschärft sie oft noch |
| Petition von MdEP Haider und FW-Langthaler | Forderung nach Überprüfung und Vereinfachung der EU-Vorschriften, wirtschaftsfreundlicher Politik und flexiblen Regelungen |
Diese Fakten geben einen Überblick über die zentralen Punkte der Pressemitteilung und sorgen für einen lokal relevanten Kontext.
Quelle: Freiheitliche Wirtschaft / ots
