Die EU steht erneut im Fokus brisanter geopolitischer Entscheidungen. Kaja Kallas, die neue EU-Außenbeauftragte, hat in ihrer ersten großen Ansprache die Forderung aufgestellt, der Ukraine leistungsstärkere Waffen zur Verfügung zu stellen, um ihre Position in Verhandlungen mit Russland zu stärken. Ein umstrittener Schritt! Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der Freiheitlichen im Europäischen Parlament, kritisierte diese Forderung scharf und stellte fest, dass solche Waffenlieferungen den Krieg nur verlängern und weiteres Leid erzeugen würden, während diplomatische Gespräche im Gange sind. Laut Vilimsky wirft dies Fragen zur Kompetenz Kallas' auf und bezeichnet ihre Politik als moralisch unverantwortlich und gefährlich, wie ots.at berichtete.
Die Kritik der Freiheitlichen
Vilinsky betonte, dass die Strategie der EU-Führung, angeführt von Kallas und der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die EU zum Steigbügelhalter für weitere Eskalationen im Ukraine-Konflikt macht. „Jede weitere Waffenlieferung verlängert den Krieg, erhöht das Leid und führt zu unzähligen weiteren Opfern“, so seine deutliche Botschaft. Er forderte stattdessen einen klaren Fokus auf diplomatische Lösungen, anstatt das Feuer weiter anzuheizen.
<pZusätzlich stärkt Kallas die transatlantischen Beziehungen und unterstrich die zentrale Rolle Europas im Verhältnis zu den USA. So will sie sicherstellen, dass die EU ihre Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig aufrechterhält. Sie wies explizit darauf hin, dass Europa und die USA gemeinsame Schritte unternehmen müssen, um Russland und China entgegenzuwirken. Dies geschieht in einer Zeit, in der die geopolitischen Schachzüge komplizierter werden, besonders mit der bevorstehenden Amtsübernahme von Donald Trump als Präsident der USA. Laut rferl.org plant Kallas außerdem, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen.
