In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen die Kommunen aufgrund einer alarmierenden finanziellen Situation am Abgrund. Wie die Gewerkschaft Verdi berichtet, sind acht von zehn Landkreisen in Sachsen de facto pleite. Vor diesem Hintergrund plant Verdi einen ungewöhnlichen Schulterschluss mit den öffentlichen Arbeitgebern, um diese dramatische Lage anzugehen. Der Landesbezirksfachbereichsleiter Paul Schmidt fordert, dass eine Reform des Steuerverteilschlüssels Hauptrubbenschluss für ein zentrales Wahlkampfthema im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar werden soll. Verdi plant, einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung zu richten, um umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung zu fordern. Der Vorschlag umfasst unter anderem eine Erhöhung des Kommunenanteils an der Mehrwertsteuer von 5,5 Prozent auf 6,5 Prozent, was jährlich zusätzliche drei Milliarden Euro generieren könnte.
Tarifverhandlungen in Potsdam
Zeitgleich laufen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst weiter, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Verhandlungspartner von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft Verdi sind sich in ihren Forderungen noch weit auseinander. Trotz der massiven Warnstreiks der letzten Wochen bleibt die Frage offen, ob es in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam einen Kompromiss geben wird. Sollten keine Einigungen erzielt werden, drohen möglicherweise Erzwingungsstreiks, die besonders den öffentlichen Verkehr, Kitas und Kliniken betreffen könnten. Verdi und der Beamtenbund fordern eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro monatlich, während das Arbeitgeberangebot lediglich 5 Prozent in zwei Schritten vorsieht. Verdi-Chef Frank Werneke bezeichnete die Warnstreiks als Erfolg und betonte die Notwendigkeit eines dauerhaften Inflationsausgleichs. Doch die Zeit drängt, und die Verhandlungsparteien müssen dringend eine Lösung finden, um weiteren Unmut in der Belegschaft zu vermeiden.
Diese beiden Entwicklungen könnten eine entscheidende Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung der finanziellen Lage in Deutschland spielen. Verdi versucht, mit einem starken Signal an die Arbeitgeber und die Politik eine Wende herbeizuführen, während gleichzeitig die Verhandlungen um angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen für den öffentlichen Dienst intensiv weitergeführt werden.
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