Die Katholische Arbeitnehmer:innen-Bewegung Österreichs (KABÖ) hat sich kürzlich gegen das „Kleinreden von Vermögenssteuern“ ausgesprochen. Dieser Schritt fällt in eine Zeit, in der der Faktor Arbeit in Österreich einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leistet. Diese Ungleichheit soll sich in der nächsten Legislaturperiode ändern, indem die Reichsten des Landes fairer besteuert werden.
Ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Ziels war die Gründung der „Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten“, an der die KABÖ gemeinsam mit Gewerkschaften, der Arbeiterkammer, der Armutskonferenz und insgesamt 36 Organisationen aus verschiedenen Bereichen beteiligt ist. Diese Allianz plant, durch höhere und progressive vermögensbezogene Steuern für die Reichsten mindestens zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu erzielen. Dadurch würde der Anteil am Gesamtsteueraufkommen auf den Durchschnitt der Industriestaaten steigen.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten verwendet werden, um den gut entwickelten Sozialstaat Österreichs zukunftssicher zu machen, insbesondere in den Bereichen Pflege, Bildung und Kinderrechte. Darüber hinaus sind finanzielle Anstrengungen für die notwendige sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich.
Die KABÖ warnt jedoch vor Kräften, die den Sozialstaat abbauen und schwächen möchten. Kritik wurde an Plänen geäußert, die Abgabenquote zu senken oder die Lohnnebenkosten zu reduzieren, ohne gleichzeitig Vermögenssteuern einzuführen. Dies könnte zu einer weiteren Machtkonzentration in den Händen weniger führen und die Demokratie gefährden, warnte KABÖ-Bundesseelsorger Karl Immervoll.
Die Forderung nach Vermögenssteuern findet auch Unterstützung in der Bevölkerung. Laut Umfragen sprechen sich zwei Drittel der Befragten für Vermögenssteuern aus, da sie als geeignetes Instrument angesehen werden, um Ungleichheiten zu korrigieren. Die Katholische Arbeitnehmer:innen-Bewegung beruft sich dabei auf die Katholische Soziallehre als Leitprinzip.
Um das Thema weiter zu diskutieren, findet eine Podiumsdiskussion in Wien statt. Die Veranstaltung, organisiert von der Allianz, wird ab 17 Uhr im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) stattfinden. An der Diskussion nehmen Arbeiterkammer-Chefökonom Markus Marterbauer, WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller, Marlene Engelhorn von der Initiative „taxmenow“ und der Wissenschaftler Michael Jennewein von der Friedrich Ebert Stiftung teil.
