In einem explosiven Vorfall, der das bayerische Justizministerium erschüttert, stehen Vorwürfe der Häftlingsmisshandlung in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen im Raum. Die stellvertretende Gefängnisleiterin, die derzeit vorläufig suspendiert ist, sieht sich schwerwiegenden Anschuldigungen gegenüber. Ihre Anwälte, darunter der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke, haben nun einen dramatischen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verfasst, in dem sie fordern, dass das Ministerium die Aufsicht über die Vorwürfe abgibt.
Die Anwälte argumentieren, dass das Ministerium seit einem Jahr über die Missstände informiert ist, jedoch keine Maßnahmen ergriffen hat. „Wer von möglichen Missständen weiß und nichts unternimmt, könnte sich wegen Körperverletzung im Amt strafbar machen“, so die Anwälte in ihrem Schreiben. Sie warnen eindringlich vor einer Verdunklungsgefahr, solange die Behörde weiterhin in die Ermittlungen involviert ist. Zudem haben sie eine Anzeige gegen Unbekannt bei der Münchner Staatsanwaltschaft erstattet, wegen des Verdachts auf Körperverletzung durch Unterlassen.
Ermittlungen und öffentliche Reaktionen
Die Situation hat bereits die Aufmerksamkeit von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) auf sich gezogen, der eine Stellungnahme angekündigt hat. Am Donnerstag will er die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren und plant, am 7. November im Landtagsausschuss Bericht zu erstatten. „Die Vorwürfe sind gravierend und müssen rückhaltlos aufgeklärt werden“, betont Eisenreich und stellt klar, dass Straftaten im Justizdienst inakzeptabel sind.
Die Opposition hat ebenfalls Alarm geschlagen. Die Grünen-Fraktion im Landtag hat einen umfangreichen Fragenkatalog an die Staatsregierung gerichtet. „Es ist irritierend, dass nicht früher eine intensive Kontrolle stattgefunden hat“, äußert sich Toni Schuberl, der Sprecher für Recht. Auch die SPD spricht von einem Skandal und fragt sich, warum nicht schneller eingegriffen wurde, als die Misshandlungen bekannt wurden. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Ermittlungen zu den Vorwürfen aufgenommen, doch die genaue Zahl der Beschuldigten bleibt unklar.
