In Schleswig-Holstein sorgt die geplante Gerichtsreform von Justizministerin Kerstin von der Decken für Aufregung. Trotz heftiger Kritik an den Reformplänen, die eine Zusammenlegung zahlreicher Gerichte beinhalten, hält die CDU-Politikerin fest an ihrem Vorhaben. Ihr Ziel ist es, die Strukturen der Arbeits- und Sozialgerichte in dem Bundesland grundlegend zu überarbeiten und sie zu zentralisieren.
„Wir leben in einer veränderten Zeit, in der die Funktionsweise der Gerichte angepasst werden muss“, sagt von der Decken. Die Ministerin verweist auf die wachsende Bedeutung digitaler Verfahren, wie beispielsweise Videoverhandlungen. Ein Teil der Reform sieht vor, dass die vier Sozialgerichte in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig sowie die fünf Arbeitsgerichte in Elmshorn, Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster an einem Fachzentrum neu strukturiert werden. Die betroffenen Mitarbeitenden sollen dazu ermutigt werden, an den neuen Standort zu wechseln, während für die übrigen Lösungen gesucht werden sollen.
Details zur Reform
Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Einschränkung der Anzahl der Amtsgerichte in Schleswig-Holstein. So könnte sich die derzeitige Anzahl von 22 Amtsgerichten erheblich reduzieren. „Wir werden die Strukturen gemeinsam mit der Justiz analysieren, um zu entscheiden, welche Standorte sinnvoll zusammengelegt werden können“, erklärt von der Decken. Diese Überprüfung wird im kommenden Jahr stattfinden, doch die tatsächliche Zusammenlegung könnte sich noch Jahre hinziehen, möglicherweise bis in die 2040er-Jahre.
Um möglicher Kritik zuvorzukommen, betont von der Decken, dass niemand um seinen Job fürchten müsse: „Es wird keinerlei Entlassungen geben.“ Ein wichtiger Aspekt der Reform ist auch die Planung, mehr Staatsanwälte einzustellen. Damit sollen die am stärksten belasteten Staatsanwaltschaften unterstützt werden. Der Ministerin zufolge werden bis 2040 Einsparungen in Höhe von etwa 63 Millionen Euro im Bereich der Arbeits- und Sozialgerichte erzielt.
Doch die Ankündigungen sind nicht ohne Widerstand. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Richtervereinigungen plant eine Demonstration gegen die Reformpläne. Sie fordern einen Dialog, der von Ergebnissen und nicht von vorgefertigten Entscheidungen geprägt ist. „Ich bedauere, dass wir diese Pläne nicht früher kommunizieren konnten“, gibt von der Decken zu. Sie plant jedoch, den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen und deren Anliegen ernst zu nehmen.
Für weitere Details zu den Reformplänen empfiehlt sich ein Blick auf die Informationen von www.merkur.de.
