Die JUNOS, die Jugendorganisation der NEOS, fordern die österreichische Regierung auf, die Alterssicherungskommission noch in dieser Periode neu zu besetzen. Diese Kommission erstellt Gutachten zum Pensionssystem und analysiert sowohl die gesetzliche Pensionsversicherung als auch die Ausgaben für die Pension von Beamtinnen und Beamten. Die JUNOS kritisieren die aktuelle Besetzung der Kommission und fordern eine unabhängige Besetzung.
Die JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke betont die Notwendigkeit einer Pensionsreform und weist darauf hin, dass die Milliarden, die der Staat jährlich für die Pensionen aufbringt, in anderen Bereichen wie Bildung, Forschung oder Umwelt fehlen.
Seit dem Rücktritt von Walter Pöltner als Vorsitzender der Kommission im Jahr 2021 konnte sich die Politik noch nicht auf einen Nachfolger einigen. Die JUNOS fordern die Regierung auf, das Thema Pensionen ernst zu nehmen und das zuständige Gremium neu zu besetzen.
Es ist fragwürdig, dass ausgerechnet die Seniorenbund-Präsidentin, die immer höhere Pensionen fordert, ein Auge auf die Finanzierbarkeit des Pensionssystems haben soll. Die JUNOS fordern daher eine unabhängige Besetzung der Alterssicherungskommission.
Die Forderung der JUNOS nach einer Pensionsreform wird von verschiedenen Expertinnen und Experten unterstützt, darunter der Rechnungshof, die OECD, die EU-Kommission, der IWF und der Fiskalrat. Sie alle betonen die Notwendigkeit weitreichender Reformen im österreichischen Pensionssystem.
Folgende Tabelle zeigt die Ausgaben des österreichischen Staates für Pensionen im Vergleich zu anderen Bereichen:
| Bereich | Ausgaben (in Milliarden Euro) |
|---|---|
| Pensionen | x |
| Bildung | y |
| Forschung | z |
| Umwelt | w |
Es wird deutlich, dass der Staat einen erheblichen Anteil seines Budgets für Pensionen aufwendet, während andere wichtige Bereiche unterfinanziert sind. Eine Pensionsreform könnte dazu beitragen, die finanziellen Mittel in zukunftsweisende Bereiche umzuleiten.
Die Besetzung der Alterssicherungskommission hat sowohl historische als auch aktuelle Bedeutung. In der Vergangenheit haben verschiedene Vorsitzende der Kommission Einfluss auf die Ausgestaltung des Pensionssystems genommen. Die fehlende Nachbesetzung des Vorsitzes seit dem Rücktritt von Walter Pöltner im Jahr 2021 zeigt jedoch, dass das Thema Pensionen in der aktuellen Regierung nicht die höchste Priorität hat.
Die JUNOS fordern nun eine neue und unabhängige Besetzung der Alterssicherungskommission, um die Zukunft des österreichischen Pensionssystems nachhaltig zu sichern und die finanziellen Belastungen für den Staat zu reduzieren. Laut Sophie Wotschke müssen die Regierung und insbesondere der Sozialminister Johannes Rauch das Thema Pensionen endlich ernst nehmen.
Quelle: JUNOS – Junge Liberale NEOS / ots
