Der Österreichische Gemeindebund hat einen neuen Präsidenten gewählt. Bei einer Sitzung des Bundesvorstands wurde Johannes Pressl, Bürgermeister der Gemeinde Ardagger im Bezirk Amstetten, mit überwältigender Mehrheit von 94,4 Prozent zum neuen Präsidenten gewählt. Pressl ist seit 19 Jahren Bürgermeister und seit 2021 Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes. Die Wahl war notwendig geworden, da der bisherige Präsident Alfred Riedl zurückgetreten war.
In seinem Arbeitsprogramm legte Pressl die wesentlichen Eckpunkte seiner Arbeit als Präsident dar. Ein zentrales Thema ist die finanzielle Situation der Gemeinden. Viele Gemeinden haben Einbußen bei den Einnahmen und steigende Ausgaben, die sie alleine kaum bewältigen können. Pressl fordert daher die Bundesregierung zu Gesprächen über ein Hilfspaket für die Gemeinden in Höhe von 1 Milliarde Euro auf.
Ein weiteres Anliegen des neuen Präsidenten ist der sparsame Umgang mit Boden. Pressl spricht sich dafür aus, Leerstand und brachliegende Grundstücke zu mobilisieren und Ortskerne zu verdichten. Er schlägt unter anderem höhere finanzielle Anreize für den Umbau von Einfamilienhäusern und den Einbau einer zweiten Wohneinheit vor. Dadurch sollen kein neuer Boden verbraucht und das soziale Miteinander von Generationen gefördert werden.
Pressl plant zudem umfangreiche Schulungsangebote und Webinare für die Gemeinden im Hinblick auf das kürzlich beschlossene Informationsfreiheitsgesetz. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger stärker ins Gemeindegeschehen eingebunden werden. Der Gemeindebund möchte mit NGOs offene Fragen bezüglich proaktiver Veröffentlichungspflichten und Datenschutzbedenken diskutieren.
Weitere Schwerpunkte des neuen Präsidenten sind der Ausbau der Kinderbetreuung, örtliche Gesundheits- und Landarztversorgung, Pflege und Altern im eigenen Ort, Energiewende und Klimaschutz, Digitalisierung in den Gemeinden, die Vernetzung mit europäischen Partnern und die Stärkung des Bürgermeisteramtes.
Johannes Pressl bedankte sich außerdem bei seinem Vorgänger Alfred Riedl für dessen Arbeit für die österreichischen Gemeinden und betonte dessen Erfolge bei den Verhandlungen für kommunale Hilfspakete.
Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung.
Quelle: Österreichischer Gemeindebund / ots
