In Jena wurde am Mittwochmittag ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck in Thüringen gesetzt. Über 300 Teilnehmer, darunter Studierende, Angestellte sowie Professorinnen und Professoren der Universität, haben sich zu einer Kundgebung zusammengefunden. Der Protest wurde organisiert von der gewerkschaftlich-studentischen Initiative „Uni gegen Rechts!“ und dem Bündnis „Rechtsruck stoppen“. Der Wahlsieg der AfD hat bei den Teilnehmern massive Sorgen ausgelöst, dass der Einfluss der Rechtspopulisten nicht nur auf die Politik insgesamt, sondern auch auf die Hochschulpolitik zunehmen könnte.
Die Kundgebungsteilnehmer äußerten, dass sie in der aktuellen politischen Lage die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Souveränität der Universitäten bedroht sehen. Besonders besorgniserregend sei die Situation für internationale Studierende und queere Menschen, die in Thüringen möglicherweise unter einem wachsenden Einfluss der AfD zu leiden hätten. Diese Ansichten verdeutlichen die großen Ängste, die das Wahlergebnis in der Bildungsgemeinschaft ausgelöst hat.
Die politische Lage in Thüringen
Nachdem die Landtagswahlen stattgefunden haben, hat die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig die Idee einer rot-rot-roten Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Dieser Vorschlag umfasst ein Bündnis aus BSW, Linke und SPD. „Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert“, erklärte sie bei einer Pressekonferenz in Erfurt. Laut Grosse-Röthig müsse in dieser kritischen Phase sofort verantwortungsvoll gehandelt werden.
Sie betonte, dass die rot-rot-rote Koalition in Thüringen bereits 36 Prozent der Wählerstimmen erhalten habe. Falls die CDU sich in der kommenden Zeit entscheiden sollte, nicht aktiv zu koalieren, könne sie trotzdem gezwungen sein, die rot-rot-rote Variante zu tolerieren.
Reaktion der Parteien
Bei einer Landespressekonferenz am Mittwochvormittag äußerten sich die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien. Auffällig war die Absage von Björn Höcke, der nicht an der Konferenz teilnehmen wollte. Somit war die AfD nicht durch einen anderen Politiker vertreten. Dies zeigt, dass die Stimmung innerhalb der AfD möglicherweise angespannt ist.
Die Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD haben bereits angekündigt, einen Parlamentspräsidenten der AfD abzulehnen. Gleichzeitig stellte die Linke klar, dass trotz aller Spekulationen weder ihr Ministerpräsident Bodo Ramelow noch ein anderer Abgeordneter aus ihren Reihen die Partei wechseln wird. Diese Stellungnahmen unterstreichen die entschlossene Haltung der politischen Gruppen gegen eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD.
In den kommenden Tagen planen die CDU und der BSW, ein Vorgespräch über mögliche Sondierungsgespräche zu führen. Es wird auch erwartet, dass BSW-Chefin Sahra Wagenknecht daran teilnimmt. Die Entwicklungen in Thüringen bleiben spannend und die politischen Akteure stehen vor der Herausforderung, in einem sich wandelnden politischen Umfeld effektive Lösungen zu finden. Weitere Details zu diesem Thema sind auf www.mdr.de zu finden.
