Erschütternde Wende im Asyl-Streit: Ein italienisches Gericht leitet die explosive Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter, ob Italien Asylbewerber in Albanien unterbringen darf. Ein beispielloser Schritt, nachdem sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch vorübergehend zurück nach Italien durften!
Drama im Mittelmeer! Vergangene Woche hielt die italienische Marine Asylsuchende nahe Lampedusa auf. Die Überführung nach Albanien erfolgte umgehend, während die Asylanträge in Italien geprüft wurden. Fünf dieser Anträge wurden bereits abgelehnt, doch die endgültige Entscheidung des Gerichts bleibt aus. Im Februar hatte das albanische Parlament dem heftig umstrittenen Abkommen, arrangiert von Giorgia Meloni, zugestimmt – Asylverfahren auf albanischem Boden für jene aus dem Mittelmeer!
EU unter Druck: Kemper gegen lockere Asylregeln
Kurswechsel in Rom! Ein früheres Urteil erklärte den Plan für ungültig, da Ägypten und Bangladesch nicht als sichere Herkunftsländer gelten. Rom lenkt ein und wandelt die Liste sicherer Staaten in Gesetzesform um. Italiens Vize-Minister Matteo Salvini geißelt das Urteil, spricht von einem politischen Angriff auf die Sicherheit der Italiener! Zeitgleich einigten sich Europas Entscheider in Brüssel auf strengere Migrantenregelungen – ein klarer Appell für weniger illegale Einreisen. Während Spanien und Belgien liberale Bedingungen bevorzugen, fordern die Mehrheit, darunter Deutschland und Österreich, rigorose Abschiebungen!
Großbritannien: Die Ruanda-Karte ausgespielt?
Die Wogen schlagen hoch im Vereinigten Königreich! Großbritanniens kühnster Plan, Asylsuchende in Ruanda zu versorgen, steht auf der Kippe. Trotz grünen Lichts im britischen Parlament, sind die Zukunftsaussichten ungewiss. Nach dem Wahlverlust der Konservativen im Juli 2024 und dem Sieg von Keir Starmer, der das Ruanda-Konzept als "tot und begraben" bezeichnet, steuert die Regierung einen neuen Kurs. Ein Vorbote für den Wandel der Asylpolitik in Europa? Nur die Zeit wird es zeigen!
