Israel plant, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen erheblich auszuweiten. Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, "große Gebiete" des Gazastreifens zu besetzen, um gegen "Terroristen" vorzugehen und die "terroristische Infrastruktur" zu zerstören. Laut Katz sollen diese besetzten Gebiete zu "israelischen Sicherheitszonen" umgewandelt werden. Diese Ankündigung erfolgt inmitten eines gespannten Konflikts, der nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 eskaliert ist, bei dem über 1.200 Menschen in Israel getötet wurden und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.
Die Militäraktionen werden von schweren Luftangriffen begleitet. Aktuellen Berichten zufolge wurden bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen mindestens 15 Menschen getötet, darunter auch Kinder. Ein erster Luftangriff traf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Khan Younis, bei dem 13 Menschen starben, gefolgt von einem zweiten Angriff, der zwei weitere Menschen im Flüchtlingslager Nuseirat tötete. Vor diesen Angriffen war eine Waffenruhe gesetzt, die seit Mitte Januar gültig war, jedoch bereits seit Mitte März durch massive Luftangriffe auf Ziele der radikal-islamischen Hamas unterbrochen wurde. Die Gesundheitsbehörde der Hamas gibt an, dass mehr als 50.000 Menschen im Gazastreifen getötet worden sind, diese Zahlen sind allerdings nicht unabhängig überprüfbar.
Verstärkung der Konfliktlinien
Die Situation ist nicht nur auf Gaza beschränkt. Am vergangenen Samstag führte Israel Luftangriffe auf Ziele im Libanon durch, als Reaktion auf einen Raketenbeschuss aus dem Land. Mindestens drei Menschen, darunter ein Funktionär der Hisbollah, wurden in der Küstenstadt Tyros getötet. Dies war der erste Raketenangriff auf den Norden Israels seit Inkrafttreten einer Waffenruhe am 27. November 2023. Die Hisbollah bestritt nach den Angriffen jegliche Beteiligung an den Raketenangriffen und warf Israel vor, Vorwände für Angriffe zu suchen. Die eskalierende Situation hat zur Vertreibung rund 60.000 Menschen aus dem Norden Israels geführt, während auf libanesischer Seite etwa eine Million Menschen durch die Kämpfe vertrieben wurden.
Die Konflikte im Nahen Osten sind geprägt von Rivalitäten zwischen verschiedenen Akteuren, wobei Iran als Sponsor eines Netzwerks staatlicher und nichtstaatlicher Akteure auftritt. Dies wird durch die Angriffe von Israel auf Hisbollah-Ziele deutlich, wo in der Stadt Tulin mindestens fünf Menschen, darunter ein Kind, getötet wurden. US-Präsident Donald Trump hat die USA aus dem Atomabkommen mit Iran zurückgezogen, was die Spannungen in der Region weiter verschärft hat. Die europäische Politik wird zunehmend herausgefordert, Frieden und Sicherheit in einem sich rasant verschärfenden Konfliktumfeld zu fördern. Hierbei wird empfohlen, verstärkt auf Deeskalation zu setzen und proaktive Schritte zur Konfliktbewältigung zu unternehmen.
Perspektiven der Deeskalation
Experten fordern, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dringend die Deeskalation in der Region ins Visier nehmen. Empfehlungen beinhalten, sich auf die Rettung des Atomabkommens mit Iran zu konzentrieren und einen klaren Dialog unter den regionalen Akteuren zu fördern. Es besteht die Befürchtung, dass der gegenwärtige Konflikt zwischen Israel, Iran und seinen Verbündeten weiter eskalieren könnte, was weitreichende Auswirkungen auf die Stabilität im Nahen Osten hätte.
Die aktuelle Lage erfordert ein schnelles und entschlossenes Handeln, um eine weitere Eskalation zu verhindern und einen langfristigen Frieden in der Region zu fördern. Laut dem European Council on Foreign Relations gibt es dringenden Handlungsbedarf, um den zunehmenden Spannungen entgegenzuwirken und die konfliktbeladenen Strukturen zu reformieren.
Für detailliertere Informationen über diese Entwicklungen siehe Vienna, 20 Minuten und ECFR.
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