Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat kürzlich eindringlich zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Migrationspolitik aufgerufen. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen und des aktuellen sicherheitspolitischen Klimas, besonders nach dem Anschlag von Solingen, betont er die Notwendigkeit, sich nicht in Kleinigkeiten zu verlieren. Frei äußerte bei phoenix: „Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf, im Grunde genommen eine große Wende gegenüber der bisherigen Politik.“
Frei stellt in seiner Argumentation in den Raum, dass es fraglich sei, ob die politischen Entscheidungsträger in der Lage sind, die nötige Entschlossenheit aufzubringen. Diese Aussage zielt darauf ab, ein Gefühl der Dringlichkeit und der kollektiven Verantwortung zu vermitteln. Zudem erinnerte er daran, dass Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, dem Bundeskanzler in den letzten zwei Jahren mehrmals seine Zusammenarbeit angeboten hat, insbesondere in Bezug auf migrationspolitische Fragestellungen.
Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung
In der Diskussion um die erforderlichen Reformen schlägt Frei vor, dass die Parteien der demokratischen Mitte zusammenfinden sollten, um eine tragfähige Lösung zu entwickeln. „Die letzte große Asylrechtsreform fand 1993 statt“, erklärt er, „und war das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU, FDP und SPD. Es wäre wünschenswert, erneut einen solchen Prozess zu initiieren.“ Dies zeigt, wie sehr er an der Wichtigkeit von parteiübergreifenden Anstrengungen glaubt.
Ein zentraler Punkt in Freis Argumentation ist die Forderung nach einer effektiven Kontrolle des Migrationsgeschehens in Deutschland. Er betont, dass es darum gehen müsse, Migration und Integration in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen. „Wir müssen die Herausforderungen, die diese Themen mit sich bringen, angehen“, merkt er an.
Frei fordert die Bundesregierung auf, in diesen Belangen aktiv mit der CDU/CSU zusammenzuarbeiten. „Es ist offensichtlich, dass ein Handlungsbedarf besteht, und die Bürger in unserem Land akzeptieren diese Politik nicht länger.“ Diese Aussagen spiegeln den Druck wider, der auf den politischen Akteuren lastet, vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Gesellschaft und den Erwartungen, die an die Politik gestellt werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Thorsten Frei die politischen Akteure in Deutschland dazu drängt, den gegenwärtigen Kurs zu hinterfragen und sich auf eine Lösung zu konzentrieren, die sowohl die Sicherheit als auch die Integrationsfähigkeiten des Landes in den Vordergrund stellt. Seine zentrale Botschaft ist klar: Es braucht Mut und Entschlossenheit, um die Migrationspolitik in Deutschland grundlegend zu reformieren.
Durch die Notwendigkeit einer solchen Wende wird der bestehende Druck auf die Politik, der durch gesellschaftliche Veränderungen und aktuelle Ereignisse entsteht, nochmals verdeutlicht. Dies könnte der Anfang eines neuen politischen Dialogs sein, der auf Stabilität und Integration abzielt.
– NAG
