Bremen im Fokus: Ulrich Mäurer leitet entscheidende Innenministerkonferenz!

Am 9. Januar 2025 übernimmt Bremen den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK). Der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer von der SPD, tritt die Nachfolge von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange an. Die symbolische Übergabe des Vorsitzes findet heute um 15:00 Uhr statt.

Der Vorsitz der IMK wechselt jährlich zwischen den Bundesländern, wobei jedes Bundesland erst nach 16 Jahren wieder die Möglichkeit hat, den Vorsitz zu übernehmen. Mäurer, der bereits 73 Jahre alt ist, hat das Amt zum zweiten Mal inne. Er ist seit 2008 Innensenator und übernahm den Vorsitz der IMK erstmals im Jahr 2009.

Schwerpunkte der Amtszeit

In seiner Amtszeit wird Ulrich Mäurer die Treffen der Länderminister und der Bundesinnenministerin leiten. Schwerpunkte seiner Agenda umfassen die innere Sicherheit, unkontrollierte Migration, Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie das Thema Wetten im Amateursport. Mäurer stellt fest, dass 2025 außergewöhnliche Aufgaben zu erwarten sind.

Der innere Austausch zwischen den Ländern soll durch die IMK gefördert werden, die 1954 gegründet wurde. Diese hat die Aufgabe, die freiwillige Zusammenarbeit der Bundesländer in der Innenpolitik zu unterstützen, und ihre Beschlüsse müssen einstimmig getroffen werden. Die IMK tagt zweimal jährlich in Frühjahrs- und Herbsttagungen, wobei 2025 die Versammlungen in Bremerhaven und Bremen stattfinden werden.

Mäurer betont die Notwendigkeit engagierter Debatten angesichts der angespannten Sicherheitslage in Deutschland und wird sich unter anderem mit der Bekämpfung der unkontrollierten Migration sowie mit der Umsetzung neuer Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auseinandersetzen. Des Weiteren möchte er das Femizid-Problem thematisieren und elektronische Fußfesseln für Täter im Gewaltschutzgesetz einführen. Darüber hinaus setzt er sich für Maßnahmen gegen Wetten im Amateursport ein, insbesondere gegen Datenscouts, um die Integrität des Sports zu wahren.

Für den Austausch auf Fach- und Mitarbeiterebene stehen sechs ständige Arbeitskreise zur Verfügung, die das ganze Jahr über aktiv sind. Die Beschlüsse der IMK sind dabei politische Absichtserklärungen, die sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene umgesetzt werden sollen. Verglichen mit anderen Ministerpräsidenten, wie Joachim Hermann von der CSU, der seit 2007 Innenminister in Bayern ist, aber erst 2022 IMK-Vorsitzender wurde, ist Mäurers doppelte Amtszeit ungewöhnlich.