Österreichischer Innenminister weist SPÖ-Forderung nach Klage gegen Ungarn zurück
Laxenburg/Wien - In einem klaren Statement hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Forderung der SPÖ nach einer Klage gegen Ungarn aufgrund seiner restriktiven Asylpolitik entschieden zurückgewiesen. Karner betonte, dass die illegale Migration an der österreich-ungarischen Grenze signifikant reduziert werden konnte. Er hob hervor, dass die Zusammenarbeit mit Ungarn in diesem Bereich äußerst erfolgreich sei.
Karner lobt Effektivität der Maßnahmen an der Grenze
Der Innenminister wies darauf hin, dass durch die gemeinsamen Anstrengungen die illegale Migration praktisch auf ein Minimum reduziert werden konnte. Diese Erfolge seien das Ergebnis einer effektiven Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn. Karner betonte, dass es in Anbetracht dieser positiven Entwicklungen nicht angebracht sei, rechtliche Schritte gegen Ungarn zu erwägen.
Kritik an SPÖ für Verspätung in der Debatte
Karner äußerte Verwunderung über die Position der SPÖ, die erst spät in die Diskussion über eine mögliche Klage gegen Ungarn eingestiegen sei. Er betonte die langjährige und funktionierende Kooperation mit Ungarn in Fragen der Grenzsicherheit und hob hervor, dass diese Zusammenarbeit weiterhin erfolgreich verläuft. Die Forderung der SPÖ sei daher aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar.
