Der österreichische Innenminister Karner hat klargestellt, dass die Forderung der SPÖ nach einer Klage gegen Ungarn nicht gerechtfertigt ist. Er betonte die erhebliche Reduzierung illegaler Grenzübertritte von Ungarn zum Burgenland in den letzten zwei Jahren. Während es zuvor 16.400 Übertritte gab, waren es in den letzten sechs Monaten nur 290. Karner unterstreicht, dass trotz dieser Verbesserung die Arbeit fortgesetzt werden muss.
Gute Zusammenarbeit und EuGH-Verurteilung
Der Innenminister lobte die effektive Zusammenarbeit zwischen der österreichischen und ungarischen Polizei. Er erwähnte auch die Verurteilung Ungarns durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies zeigt die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der Bekämpfung illegaler Migration.
Herausforderungen durch Masseneinwanderung
Karner verwies auf die Warnung von Ungarns Ministerpräsident Orban vor einer drohenden Masseneinwanderung aufgrund der demografischen Entwicklung in Afrika. Dies war auch ein zentrales Thema bei der Ministerkonferenz. Die Umsetzung des Migrationspakts und ein effektiver EU-Außengrenzschutz sind daher entscheidend, um dieser Herausforderung zu begegnen.
Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten
Eine funktionierende Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten ist laut Karner von großer Bedeutung. Gespräche auf verschiedenen Ebenen, einschließlich mit nordafrikanischen Ländern, sind im Gange. Die Europäische Union und die Europäische Kommission spielen hierbei eine entscheidende Rolle, um den Außengrenzschutz zu stärken.
Forum Salzburg und regionale Partnerschaft
Das Forum Salzburg, eine regionale Partnerschaft zur inneren Sicherheit, wurde im Jahr 2000 auf österreichische Initiative gegründet. Karner empfing Amtskollegen aus 15 europäischen Ländern zu einer Ministerkonferenz in Laxenburg. Das Forum zählt derzeit neun Mitglieder, darunter Bulgarien, Österreich, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
