In einem alarmierenden Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat Ifo-Chef Clemens Fuest einen klaren Appell ausgesprochen: Keine Kürzungen der Ausgaben im Bundeshaushalt 2025, trotz der düsteren Prognosen für die Steuereinnahmen. Fuest lässt keinen Zweifel daran, dass solche Einsparungen „konjunkturpolitisch nicht sinnvoll“ wären und auch nicht nötig. Die Gründe für den Rückgang der Einnahmen sind eindeutig: die angespannte konjunkturelle Lage, die sich negativ auf die Finanzlage auswirkt.
Der Ökonom beleuchtet, dass der Rückgang der Steuereinnahmen mit den schlechten wirtschaftlichen Aussichten einhergeht. Er macht deutlich, dass der Bund in dieser Situation einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum hat, der durch die Schuldenbremse geschaffen wird. „Diesen Spielraum sollte man ausschöpfen“, fordert Fuest eindringlich und mahnt die Politik, alternative Ansätze zu finden. Statt die Ausgaben zu kürzen, sollte der Fokus auf einer Umschichtung der Mittel liegen, insbesondere hin zu Investitionen, die das Wachstum fördern könnten.
Wachstumsförderung im Zentrum
Die dringende Botschaft läuft darauf hinaus: Investitionen sind entscheidend für die wirtschaftliche Erholung. Fuest bringt die Wirtschaftspolitiker in die Pflicht, kreativ zu denken und Möglichkeiten zu finden, um die ausgabenwirksamen Elemente des Haushalts zugunsten des Wachstums zu verlagern. Es geht darum, die Weichen richtig zu stellen und auf Zukunftsprojekte zu setzen, die nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig Früchte tragen. Ein Aufruf zur Handlungsstärke und Weitsicht in diesen herausfordernden Zeiten!
