Politik

Ibiza-Video-Folgen: Zweifel an Politiksauberkeit bleibt bestehen

Opposition zweifelt an der sauberen Politik - wie reagiert die Regierung?

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos äußert die Opposition in Österreich weiterhin Zweifel, ob angemessene Konsequenzen gezogen wurden. Nikolaus Scherak, Abgeordneter der Neos, betont, dass „saubere Politik“ immer noch in weiter Ferne liegt. Er kritisiert die mangelnden Reaktionen auf den Skandal und bezeichnet das Video als eine Anleitung zur Ignoranz des Rechtsstaats und der Förderung von Korruption.

Die ÖVP nutzte den Jahrestag, um vor der rechten FPÖ zu warnen. Trotzdem räumt Generalsekretär Christian Stocker ein, dass die Affäre auch die ÖVP beeinträchtigt hat. Das heimlich auf Ibiza aufgenommene Video führte zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef, sowie zum Bruch der Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz.

Die FPÖ, die nach einem kurzen Einbruch in der Wählergunst wieder an Beliebtheit gewonnen hat, liegt vier Monate vor der Nationalratswahl mit etwa 30 Prozent der Stimmen deutlich vorne. Es bleibt jedoch unklar, ob sie den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird. Bedenken gegenüber dem FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl werden sowohl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch von der ÖVP geäußert. Letztere schließt eine Koalition mit der FPÖ zwar nicht aus, aber unter der Leitung von Kickl.

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Quelle/Referenz
ksta.de

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