In einer deutlichen Abgrenzung zur politischen Opposition hat Martin Huber von der CSU eine Koalition zwischen der CDU/CSU und den Grünen auf Bundesebene kategorisch ausgeschlossen. Beim Parteitag der CSU in Augsburg äußerte der Generalsekretär im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix, dass die Notwendigkeit eines Regierungswechsels mit einem grundlegenden Politikwechsel einhergehe, der mit der Partei der Grünen jedoch nicht zu verwirklichen sei. „Es braucht nicht nur einen Regierungswechsel im Bund, es braucht einen Politikwechsel. Und dieser Politikwechsel ist mit den Grünen nicht möglich und deswegen kein Schwarz-Grün“, betonte Huber.
Die Differenzen zwischen CDU/CSU und den Grünen sind laut Huber besonders bei zentralen Themen wie Migration und Wirtschaftspolitik erheblich. „Die Grünen stehen beim Thema Migration, Grenzkontrollen und Zurückweisungen auf der Bremse“, kritisierte Huber. Die CSU hingegen fordert in einem Leitantrag des Parteitags, dass Grenzkontrollen umfassend durchgeführt werden, Rückweisungen erfolgen sollen und die EU-Außengrenzen verstärkt werden müssen. Diese Maßnahmen seien notwendig, um eine bessere Kontrolle über die Asylverfahren zu gewährleisten und eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden auf die Kommunen zu erreichen.
Wirtschaft und Energiepolitik im Fokus
Zusätzlich zur Migrationspolitik sieht Huber auch in der Wirtschaftspolitik eine unüberwindbare Kluft zwischen den beiden Parteien. „Wir kommen mit den Grünen nicht voran, wenn es darum geht, wie wir Wirtschaft und Wohlstand erhalten“, so Huber. Er stellt fest, dass Deutschland zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten zwei Jahre in Folge in eine Rezession gefallen ist. Dies führe er auf eine misslungene Energiepolitik von Robert Habeck zurück, die dazu beigetragen habe, dass Deutschland international an Wettbewerbsfähigkeit verliere. „Mit einem völlig vermurksten Heizgesetz und einer konfus geführten Energiepolitik sorgt das dafür, dass der Standort Deutschland zurückfällt“, erläuterte der CSU-Generalsekretär.
Hubers klare Positionierung gegen eine zukünftige Schwarz-Grüne Regierung verdeutlicht, wie die CSU die bevorstehenden Bundestagswahlen plant, und signalisiert, dass ein anderes Regierungsmodell angestrebt wird. Für die CSU bleibt es unerlässlich, ihre politischen Standpunkte stark hervorzuheben, um unterstützende Wählerschaft zu mobilisieren. Damit zeigt die CSU nicht nur eine klare Haltung, sondern auch, dass sie auf eine Koalition mit den Grünen ganz und gar verzichtet.
Das vollständige Interview, in dem Martin Huber seine Ansichten detailliert erläutert, wird in Kürze auf www.phoenix.de zu sehen sein.
