Hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl in Frankreich
Bei der aktuellen Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Nachmittag haben fast 60 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zur vorherigen Wahl vor zwei Jahren bedeutet. Präsident Macron hatte diese Neuwahlen nach der Europawahl ausgerufen. Die rechtsnationale Rassemblement National (RN) sieht sich nun als potenzieller Gewinner und hofft auf eine Mehrheit im Parlament sowie auf den Posten des Premierministers. Die entscheidende Wahlrunde findet am 7. Juli statt.
Orbán kündigt neue rechte Fraktion im EU-Parlament an
Ungarns Ministerpräsident Orbán gibt bekannt, dass die "Patriots for Europe" im EU-Parlament gegründet werden sollen. Diese Fraktion soll aus Abgeordneten der ungarischen Fidesz, der FPÖ in Österreich und der tschechischen Ano bestehen. Zur Bildung dieser neuen Fraktion werden auch Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten benötigt. Möglicherweise wird auch die AfD, kürzlich aus der rechten europäischen ID-Fraktion ausgeschlossen, Teil dieser Koalition sein. Ab Montag übernimmt Ungarn außerdem für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.
Chrupalla und Weidel erneut als AfD-Parteivorsitzende gewählt
Bei einem Parteitag in Essen wurden Chrupalla und Weidel als die führenden Personen der AfD wiedergewählt. Der Parteitag wurde als harmonisch inszeniert, wobei die Parteikrisen der vergangenen Monate kaum erwähnt wurden. Vor der Versammlung demonstrierten jedoch Zehntausende gegen die teils rechtsextreme Partei. Die Proteste gipfelten in Zusammenstößen, bei denen 28 Polizisten verletzt wurden.
SPD-Chef Klingbeil wirbt für neues Sondervermögen zur Wirtschaftsstärkung
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil schlägt als Alternative zur Lockerung der Schuldenbremse ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung der Wirtschaft vor. Er betont die Bereitschaft der SPD, über ein solches Vermögen zu diskutieren, nachdem der BDI eine ähnliche Investitionsinitiative vorgeschlagen hat. Klingbeil ist zuversichtlich, dass die Ampelkoalition fortbestehen kann und dass die SPD unter Scholz als Kanzlerkandidaten die nächste Bundestagswahl gewinnen kann.
Wahlen in Iran mit Reformer Peseschkian und Hardliner Dschalili in Stichwahl
In den Präsidentschaftswahlen im Iran trifft der Reformer Peseschkian in der Stichwahl auf den Hardliner Dschalili. In der ersten Runde lag der einzige Reformer knapp vor seinen ultrakonservativen Gegnern, obwohl die Wahlbeteiligung nur bei etwa 40 Prozent lag. Letztendlich liegt die Entscheidung in den Händen von Ayatollah Chamenei, dem obersten Führer des international isolierten Landes.
Bundesumweltministerin Lemke plant "nationalen Wiederherstellungsplan" für die Natur
Bundesumweltministerin Lemke möchte bis 2026 in einem Beteiligungsprozess die konkrete Umsetzung des "Nature Restoration Law" der EU ausarbeiten. Gemeinsam mit Kommunen, Landwirten und Naturschützern sollen Maßnahmen festgelegt werden, um mit der Reparatur von Ökosystemen zu beginnen.
Fußball-EM: DFB-Elf im Viertelfinale, Italien kassiert Niederlage gegen die Schweiz
Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat das Viertelfinale der EM erreicht, während Titelverteidiger Italien überraschend gegen die Schweiz verloren hat. Das Team von Bundestrainer Nagelsmann zeigte eine beherzte Leistung beim 2:0-Sieg gegen Dänemark und erhofft sich einen ähnlich positiven Effekt wie bei der WM 2006. Italien hingegen unterlag der Schweiz mit mangelnder Leidenschaft, wodurch der Trainer den Zustand des Teams als unbefriedigend beklagt.
