SPÖ-Regner: Historischer Schritt in Frankreich – Recht auf Abtreibung in der gesamten EU verankern
Der französische Senat und die Nationalversammlung haben einen historischen Beschluss gefasst: Das Recht auf Abtreibung wird Teil der französischen Verfassung. Dies ist ein starkes Signal für die Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen. Die österreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner begrüßt diese Entscheidung und sieht sie als Chance für die gesamte EU, das Recht auf Abtreibung rechtlich zu verankern.
Frauenrechte sind weltweit unter Druck geraten, und auch in der EU sind sie noch keine Selbstverständlichkeit. Regner betont, dass das französische Beispiel Mut macht und zeigt, dass Druck und Engagement zum Erfolg führen können. Sie weist darauf hin, dass unser Nachbarland Slowenien das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen bereits seit der Gründung der Republik verfassungsrechtlich abgesichert hat. Dies sollte ein Weckruf für Österreich sein, das Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, da er dort nichts zu suchen hat. Es ist höchste Zeit, dass Österreich einen weiteren Schritt in Richtung Gleichberechtigung geht.
Regner betont, dass der Zugang zu sicherer und barrierefreier Abtreibung keine politische Frage, sondern Teil einer ganzheitlichen Gesundheitsversorgung sein sollte. Sie fordert, dass alle Frauen in Österreich Zugang zu dieser Gesundheitsversorgung haben sollten. Darüber hinaus betont sie, dass das Recht auf einen legalen, sicheren und freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in die Europäische Grundrechtecharta aufgenommen werden muss und für alle Frauen in der EU gelten sollte.
Der folgenden Tabelle können relevante Informationen zur aktuellen Situation in Österreich und anderen EU-Ländern entnommen werden:
| Land | Recht auf Abtreibung |
|---|---|
| Österreich | Strafbar |
| Frankreich | In der Verfassung |
| Slowenien | In der Verfassung |
| Deutschland | Bis zur 12. Woche |
Diese Tabelle verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in Österreich und unterstreicht die Bedeutung der Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der gesamten EU.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
