In Hessen regt sich Widerstand gegen die angekündigten Sparmaßnahmen der Landesregierung. Die hessischen Sozialverbände äußern sich besorgt über die Äußerungen der Regierung zur Finanzlage und sehen die Prognosen als übertrieben an. Michael Schmidt, Vorstandsvorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, betont, dass trotz sinkender Steuereinnahmen und steigender Kosten für Personal und Energie ein Staatsbankrott unrealistisch sei. „Mir ist das zu viel Alarm“, so Schmidt. Er fordert angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen einen Fokus auf die wesentlichen sozialen Projekte, die präventiven Nutzen bringen.
Ein strikter Sparkurs wurde von Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) ausgerufen, während der Landeshaushalt für 2025 derzeit im Entwurf erarbeitet wird. Der erste Entwurf soll am 11. Dezember im Landtag vorgestellt werden, mit der Verabschiedung für Anfang des neuen Jahres. Diese Maßnahmen und die darin verbundene Finanzierung sind entscheidend für die sozialen Dienste, die in der Vergangenheit hohe Erwartungen geweckt haben. Kritik kommt daher, dass trotz dieser Erwartungen kein Geld zur Umsetzung zur Verfügung stehe.
Wohin mit den Menschen?
Ein drängendes Problem, das die Liga anspricht, ist der Wohnungsmangel, der nicht nur bedingt, sondern direkt mit der Blockierung von Betreuungsplätzen verbunden ist. Laut Schmidt sind mindestens 4000 Menschen in stationären Einrichtungen der Verbände untergebracht, obwohl sie eigentlich in eigenen Wohnraum zurückkehren könnten. Der Mangel an geeigneten Wohnungen hindert sie daran. Dies hat zur Folge, dass dringend benötigte Betreuungsplätze nicht zur Verfügung stehen, was gravierende Folgen für die Betroffenen haben kann.
Eine mögliche Lösung, die in dieser Diskussion vorgeschlagen wird, ist, dass gemeinnützige Träger Wohnräume anmieten und diese dann an die Betroffenen weitervermieten. Diese Vorgehensweise könnte durch Begleitservices unterstützt werden. In Städten wie Kassel und Darmstadt gibt es bereits positive Beispiele für ein solches Modell.
Integration und Sprachförderung
Zusätzlich setzt sich die Liga für die Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten geflüchteter Menschen ein. Hierbei wird ein Landesfonds zur Sprachförderung gefordert, um professionelle Deutschkurse zu finanzieren. Schmidt weist darauf hin, dass es in Hessen an ausreichenden Angeboten für Deutschkurse mangele. Die Unterstützung der Migrationsberatung sowie die Fortführung psychosozialer Zentren für Geflüchtete sind weitere wichtige Anliegen.
Die aktuellen Sparmaßnahmen und deren Auswirkungen auf soziale Projekte sind von großer Bedeutung, und die besorgniserregenden Einschätzungen der Verbände bringen die Dringlichkeit der Thematik deutlich zum Ausdruck. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion rund um die hessischen Finanzen entwickeln wird und welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf die Bevölkerung haben.Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.sueddeutsche.de.
