In der hessischen Hauptstadt Wiesbaden brodelt es: Die Diskussion um den Landeshaushalt 2025 nimmt Fahrt auf, und die Sozialverbände sind besorgt. Sie stellen in Frage, ob die angekündigten Sparmaßnahmen der Landesregierung wirklich die richtigen Schritte sind. Finanzminister Alexander Lorz hat bereits einen strengen Sparkurs eingeführt, und einige sehen die angekündigten Abstriche als übertrieben an.
Michael Schmidt, Vorstandsvorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, äußerte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) seine Bedenken. Er kritisierte die alarmierende Stimmung, die verbreitet werde, und fügte hinzu, dass ein Staatsbankrott nicht in Sicht sei. „Mir ist das zu viel Alarm“, betonte Schmidt. Er argumentiert, dass aufgrund der steigenden Kosten, sowohl für Personal als auch für Energie, ein besonnener Umgang mit den finanziellen Mitteln erforderlich ist.
Die Finanzlage und ihre Auswirkungen
Die schwarz-rote Koalition hat mit ihrem Regierungsprogramm hohe Erwartungen geschürt. Schmidt ist der Meinung, dass die Verantwortlichen bereits im Vorfeld hätten wissen müssen, dass die hessischen Finanzen schwierig sein würden. Jetzt, wo die Planungen konkreter werden, führe dies zu einer Konsequenz: „Oh, tut uns leid, Geld haben wir aber keines dafür.“ Schmidt hat angekündigt, dass in Zeiten knapper Kassen die entscheidenden sozialen Projekte nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Insbesondere die Prävention könnte langfristig hohe Folgekosten vermeiden.
Ein zentraler Punkt der Diskussion betrifft die Situation vieler Menschen, die derzeit in stationären Einrichtungen untergebracht sind. Laut Schmidt sind mindestens 4.000 Personen in derartige Einrichtungen integriert, obwohl sie theoretisch wieder in ihren eigenen Wohnraum zurückkehren könnten. Der Hauptgrund dafür liegt im akuten Wohnungsmangel, der auch dringend benötigte Betreuungsplätze blockiert. „Eine mögliche Lösung wäre, wenn gemeinnützige Träger Wohnraum anmieten würden, um ihn dann an diese Zielgruppe weiterzuvermieten und die Menschen auch zu begleiten,“ erklärte Schmidt.
Integration geflüchteter Menschen verbessern
Ein weiteres zentrales Anliegen der Liga ist die Verbesserung der Sprachförderung für geflüchtete Menschen. Schmidt forderte einen Landesfonds, über den professionelle Deutschkurse finanziert werden. „Wir wissen, dass es nicht genügend Angebote derzeit in Hessen gibt“, betonte er. Diese Initiative wird als entscheidend angesehen, um die Integration voranzutreiben. Zusätzlich sind eine vom Land geförderte Migrationsberatung und der Erhalt psychosozialer Zentren für Geflüchtete von großer Bedeutung, um die soziale Integration weiter zu unterstützen.
Die Erste Lesung des Haushaltsentwurfs im Landtag ist für den 11. Dezember 2024 geplant. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen weiter verlaufen und welche Kompromisse letztendlich gefunden werden können, um sowohl die Finanzlage des Landes als auch die Bedürfnisse der sozial benachteiligten Menschen in Hessen zu berücksichtigen. Für weitere Informationen und Details zu diesen Themen empfiehlt sich ein Blick auf die aktuelle Berichterstattung auf www.fr.de.
