In einer hitzigen Debatte im hessischen Landtag am vergangenen Donnerstag hat der CDU-Politiker Jörg Michael Müller die Forderung der AfD nach einer Entschuldigung für politische Entscheidungen während der Coronapandemie als „unerträgliche Anmaßung“ bezeichnet. Die AfD hatte im Rahmen einer Aktuellen Stunde gefordert, dass CDU, SPD, Grüne und FDP sich für ihre Pandemiepolitik entschuldigen sollten, insbesondere im Hinblick auf neu veröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts.
Diese erneute Auseinandersetzung im Landtag verdeutlicht die anhaltenden Kontroversen rund um die Maßnahmen während der Pandemie, die emotional und politisch aufgeladen sind.
„Dramatische Umstände“ als Begründung
Müller, als rechtspolitischer Sprecher der CDU, verwies in seiner Rede auf die „dramatischen Umstände“ während der Pandemie, um die kritisierten Maßnahmen zu verteidigen. Dabei erinnerte er an die erschütternden Bilder aus Italien und den USA, wo überfüllte Krankenhäuser und improvisierte Leichenhallen zum Alltag gehörten. Diese globalen Krisensituationen hätten weltweit ähnliche Maßnahmen erforderlich gemacht, wie sie auch in Deutschland ergriffen wurden. „Weltweit, nahezu jedes Land dieser Erde, war dieser Pandemie ausgesetzt und hat nahezu identische Maßnahmen ergriffen,“ so Müller.
Verteidigung der Impfstrategie
Ein weiterer Schwerpunkt von Müllers Rede war die Verteidigung der Impfstrategie. Er wies die Kritik an den Impfstoffen entschieden zurück und betonte, dass die Impfkampagnen viele Menschenleben gerettet hätten. „Das Impfen war keine falsche Reaktion, im Gegenteil“, erklärte Müller. Er bezeichnete die Behauptungen, dass es sich um „experimentelle Impfstoffe“ gehandelt habe, als unbegründet und verglich die jährliche Grippeimpfung, die ebenfalls auf Vorhersagen basiert, mit den Corona-Impfstoffen. Laut Müller seien Risiken bei Milliarden verabreichter Impfdosen unvermeidbar gewesen, jedoch notwendig angesichts der Bedrohung durch das Virus.
„Aber bitte, denken Sie an die Lage von damals, an die Menschen, die in Verona weinend vor den Särgen standen, die in New York nicht mehr weiterwussten und in Indien – gerade in den Entwicklungsländern – schauen Sie sich doch an, wie die Menschen dort im wahrsten Sinne des Wortes an diesem Virus krepiert sind,“ appellierte Müller an die Zuhörer.
Reaktionen in den sozialen Medien
Die Rede Müllers hat in den sozialen Medien Wellen der Reaktionen ausgelöst. Der Arzt Friedrich Pürner bezeichnete Müllers Aussagen als „ein Stück Geschichte“ und forderte dazu auf, das Video zu sichern, um es kommenden Generationen zu zeigen. „Bewahrt dieses Video auf! Sichert es. Sorgen wir dafür, dass unsere Kinder und Enkelkinder diesen radikalen Unsinn in vielen Jahren noch sehen können,“ schrieb Pürner in seinem Tweet.
In den Kommentaren unter dem Video äußerten sich viele Nutzer kritisch. Eine Nutzering sah in Müllers Verhalten eine „Drosten-Taktik“, eine Flucht nach vorn, um sein Gesicht zu wahren. Andere bezeichneten Müller als „Verblendeten“ und wiesen darauf hin, dass viele Menschen immer noch nicht ausreichend über die neuesten Informationen, wie die sogenannten RKI-Files, informiert seien. „Wer nur ÖRR sieht, hat von den RKI-Files bisher nur am Rande erfahren, wenn überhaupt,“ hieß es in einem Kommentar.
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