Im hessischen Landtag stehen aktuelle Debatten ganz im Zeichen der inneren Sicherheit und der Mitwirkung junger Menschen an der Demokratie. Nach dem erschütternden und mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, wird die Frage der Sicherheit in Hessen dringlicher denn je. Der Landtag hat sich am 11. September 2024 um 9 Uhr zu seiner ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause versammelt, um über mögliche Konsequenzen zu diskutieren.
In einem durch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD gestellten Antrag wird darauf hingewiesen, dass islamistisch motivierte Gewaltakte immer häufiger vorkommen und es dringlich ist, als Rechtsstaat entschieden zu reagieren. Der Antrag fordert eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie eine Verschärfung des Waffenrechts. Zugleich wird betont, dass es absolut unerlässlich ist, Menschen nicht allein aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren.
Polizisten und Beamte vor Ort stärken
Ein zentrales Anliegen der Diskussion betrifft die finanzielle Besserstellung von Sicherheitskräften. Die Abgeordneten der CDU und SPD möchten die monatlichen Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und Beamte in Justizvollzugsanstalten auf 160 Euro anheben. Derzeit erhalten hessische Polizeibeamte einen Zuschuss von etwa 130 Euro. In anderen Bundesländern ist die Zulage häufig höher, was für die hessischen Polizisten eine Abwanderung in andere Länder attraktiver macht.
Die Notwendigkeit, die Sicherheitskräfte angemessen zu entlohnen, ist nicht nur eine Frage der Wertschätzung: Es geht darum, die Motivation und die Bindung der Beamten an ihr Bundesland zu steigern und sie im Angesicht steigender Bedrohungen zu unterstützen. Die Diskussion um eine Erhöhung der Zulagen könnte somit als präventive Maßnahme angesehen werden, die dazu beitragen soll, dass der Dienst in Hessen nicht weniger attraktiv wird.
Junge Menschen in die Demokratie einbeziehen
Zusätzlich wird in der Plenarsitzung eine Enquetekommission für die Partizipation junger Bürger an der Demokratie formal eingesetzt. Ein Ziel dieser Kommission besteht darin, die Interessen der jungen Generation bei den Anhörungen für neue Gesetze zu berücksichtigen. Im Koalitionsprogramm von CDU und SPD wird darauf verwiesen, dass man die Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene weiter optimieren möchte, um umfangreiche Angebote bereitstellen zu können.
Obwohl es in vielen anderen Bundesländern bereits möglich ist, dass 16- und 17-Jährige an Kommunalwahlen teilnehmen, bleibt das Wahlrecht für diese Altersgruppe in Hessen aus diesem Koalitionsvertrag unerwähnt. Die Debatte über ein früheres Wahlrecht ist nach wie vor ein heiß umstrittenes Thema, könnte jedoch deutlich mehr junge Menschen dazu anregen, sich aktiv in den politischen Prozess einzubringen.
Diese Themen werden auch in den kommenden Sitzungen stark im Fokus stehen, da die Erwartungen an die Politik hinsichtlich der Sicherheit und der Einbeziehung junger Bürger weiterhin wachsen. Die politische Landschaft wird sich mit der Verantwortung, die auf den Abgeordneten lastet, intensiv auseinandersetzen müssen, um sowohl den Herausforderungen der heutigen Zeit als auch den Ansprüchen einer jüngeren Generation gerecht zu werden. Weitere Details zu den Diskussionen finden sich in einem umfassenden Bericht auf www.fr.de.
