Im Vorfeld der niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 26. Jänner gibt es brisante Vorwürfe von SPÖ-Chef Sven Hergovich. Er warf der ÖVP und FPÖ während einer Pressekonferenz vor, einen schwarz-blauen Geheimpakt geschmiedet zu haben. „Die ÖVP warnt vor Rot-Blau, um zu verschleiern, dass sie längst einen schwarz-blauen Geheimpakt abgeschlossen hat“, betonte Hergovich und ist überzeugt, dass sie überall dort Koalitionen bilden, wo sie eine Mehrheit erreichen. Seiner Meinung nach sei eine Wahl für die Volkspartei auch eine Unterstützung für den FPÖ-Chef Herbert Kickl, was die Glaubwürdigkeit der ÖVP in Frage stelle.
Hergovich sieht gefährliche Parallelen zu vorherigen Koalitionsverhandlungen auf Landes- und Bundesebene und kritisiert die Unehrlichkeit in der Politik. „Das ist genau das, was die Menschen so an der Politik verachten: Dass vorher etwas anderes gesagt wird, als nachher getan wird“, so der Landesparteichef und fordert eine ehrliche Politik von der SPÖ. Als Reaktion auf das mögliche Zusammengehen von ÖVP und FPÖ plante die SPÖ, ihre politischen Schwerpunkte auf die drängenden Themen Arbeit, Wohnen und Gesundheit zu setzen. Diese Punkte stehen laut Hergovich besonders in der Kritik, da die Landesregierung unter ÖVP und FPÖ in diesen Bereichen versagt habe.
Wirtschaftskriminalität und Versäumnisse im Wohnen
Angesichts einer „schweren Wirtschaftskrise“ und steigender Arbeitslosigkeit fordert Hergovich ein Konjunkturpaket sowie die Wiederbelebung der „Jobgarantie Marienthal“, ein Projekt, das er als früherer Geschäftsführer des AMS NÖ initiiert hatte. Er verurteilte die schwarz-blaue Landesregierung dafür, das Programm aus politischen Gründen eingestellt zu haben. Weitere Forderungen beinhalten höhere Investitionen im Gesundheitswesen, um die überlangen Wartezeiten auf Arzttermine zu reduzieren, sowie mehr gemeinnützigen Wohnbau, der seiner Meinung nach „viel zu wenig“ voranschreite. Wie die Presse berichtete, nimmt die SPÖ zudem wahr, dass es angesichts dieser Entwicklungen hohe Erwartungen an das Wahlverhalten der Bürger gibt.
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