Berlin (dpa) – Nach der Sommerpause nimmt der Bundestag wieder seine Arbeit auf, und in dieser Sitzung steht ein zentrales Thema auf der Agenda: der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Am Montag haben die Parteigremien und Fraktionen erste Beratungen, doch die eigentliche offizielle Präsentation erfolgt am Dienstag durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser plant, dem Parlament ein umfangreiches Haushaltsgesetz vorzulegen, das Ausgaben von über 488 Milliarden Euro vorsieht. Ein erheblicher Teil dieser Summe, etwa 51,3 Milliarden Euro, soll durch neue Schulden finanziert werden.
Eine der größten Herausforderungen, die Lindner und seine Kollegen bewältigen müssen, ist jedoch das ermittelte Defizit von rund 12 Milliarden Euro. Dieses Loch im Etat ist beunruhigend, da es nicht durch Einnahmen gedeckt ist. In einem Interview äußerte Lindner, dass dieses Defizit verringert werden muss, und er betonte die Notwendigkeit, dass die Abgeordneten bis Ende November an den notwendigen Einsparungen arbeiten.
Seriosität des Haushaltsplans in der Kritik
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die globale Minderausgabe, die für viele Abgeordnete ein Zeichen mangelnder Finanzdisziplin ist. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU und Oppositionsführer, bezeichnete den Haushaltsplan als unseriös. Er kritisierte die rekordverdächtige Höhe des Defizits, das die größte Zahl in einem Haushaltsentwurf der vergangenen zwanzig Jahre darstellt. Merz argumentierte, dass solche hohen Summen nicht mehr tragbar seien.
Die Herausforderungen im aktuellen Haushaltsentwurf sind nicht nur eine Frage der Beträge, sondern auch eine Frage der politischen Zusammenarbeit. Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, stellte fest, dass das Parlament, als Haushaltsgesetzgeber, beabsichtige, relevante Änderungen an der Vorlage vorzunehmen. Dies deutet darauf hin, dass trotz der Differenzen ein gemeinsames Ziel verfolgt wird: die Erarbeitung eines zumindest annähernd stabilen Haushalts.
Dringender Bedarf an Reformen
Kindler rief außerdem die Union zur Zusammenarbeit bei der Reform der Schuldenbremse auf. In seinen Augen sind angesichts der zahlreichen Krisen, mit denen das Land konfrontiert ist, Investitionen in den Klimaschutz und die Sicherheit von höchster Wichtigkeit. Der aktuelle Ansatz, der nur eine begrenzte Nettokreditaufnahme vorsieht, könnte sich als unzureichend erweisen, um den zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein.
Die kommende Woche im Bundestag wird sicherlich von intensiven Diskussionen geprägt sein, da die Abgeordneten versuchen werden, einen Haushaltsplan zu formulieren, der sowohl den finanziellen Realitäten als auch den politischen Erwartungen gerecht wird. Angesichts der Spannungen zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition sind die Beratungen über Ausgaben und Schulden nun umso wichtiger.
– NAG
