Eine Schocknachricht für die Ampel-Koalition! Die neuesten Schätzungen zur Steuervorhersage werfen ein düsteres Licht auf den Bundeshaushalt 2025. Trotz der Hoffnung auf höhere Einnahmen verkündet Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass die Lücke im Haushalt massiv wächst. Die Schätzer prognostizieren für den Gesamtstaat im Jahr 2025 Steuereinnahmen von nur 982,4 Milliarden Euro – das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als zuletzt angenommen! Und für das laufende Jahr wird ein Minus von 8,7 Milliarden Euro erwartet. Ein weiterer Rückschlag: Bis 2028 könnte der Staat 58,1 Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang geplant.
Lindner berichtet von einem minimalen Plus von 0,7 Milliarden Euro für den Bund, doch das kommt hauptsächlich durch geringere EU-Zahlungen zustande. Die gestiegenen Ausgaben, unter anderem durch das Bürgergeld und die EEG-Umlage, reißen das Haushaltsloch weiter auf. „Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik“, betont der FDP-Chef. Stattdessen wird ein harter Sparkurs nötig sein, da nicht alle staatlichen Leistungen aufrechterhalten werden können. Die Ampel-Regierung plant, rund 490 Milliarden Euro auszugeben, von denen mehr als 10% über Kredite finanziert werden sollen – ein gefährlicher Weg, den die Opposition als unseriös kritisiert.
Ein Blick auf den Haushalts-Fahrplan
Die anstehenden drei Wochen versprechen Spannung im Bundestag: Die Abgeordneten stehen unter Druck, die Millionenlücke zu schließen. Lindner spricht von einem „einstelligen Milliardenbetrag“, während die Opposition bereits von einer noch größeren Finanzierungslücke ausgeht. Ein weiteres heißes Eisen: Die Fördermittel für Intel, die in Magdeburg angesiedelt werden, könnten bis zu drei Milliarden Euro freigeben. Doch Lindner verlangt, dass diese Mittel in den Haushalt zurückfließen, was die Regierungsträger in einen weiteren Streit führt. Während Grüne und SPD eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse anstreben, bleibt Lindner hartnäckig und lehnt neue Schuldenpakete ab.
Die düstere wirtschaftliche Prognose, mit einer zweiten Rezession in Folge, macht die Lage noch kritischer. Die Unsicherheiten binnen der Ampel-Koalition und die geopolitischen Spannungen halten Unternehmen und Konsumenten davon ab, die Räder der Wirtschaft in Gang zu setzen. Lindner jedoch hat einen Plan: Mehr als 5,4 Milliarden Euro neue Schulden könnte er aufnehmen, doch auch diese reichen nicht aus, um die Finanzierungslücke zu stopfen. Stattdessen sucht er nach Möglichkeiten zur Einsparung, während die Politik gebannt auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen blickt!
