Am Donnerstag, den 28. November, wird im Bergheimer Kreishaus die heiße Diskussion über den Haushalt des Rhein-Erft-Kreises entfacht! Die SPD bringt gleich 17 Anträge in die Debatte ein, während insgesamt 68 Vorschläge auf dem Tisch liegen. Fraktionsvorsitzender Dierk Timm verkündet stolz: „Der Landrat kommt unserer Forderung und auch der Bürgermeister nach und entnimmt tatsächlich erhebliche Mittel aus den Rücklagen, um die Kommunen zu entlasten.“ Doch die Sozialdemokraten sind noch lange nicht zufrieden!
Die SPD fordert dringend Geld für eine „Wohnungsbaurealisierungsgesellschaft“, die als Partnerin von Städten und Firmen agieren soll, um die dramatische Wohnsituation im Kreis zu verbessern. „Die Situation von Mieterinnen und Mietern im Kreis ist dramatisch“, betont Timm. Doch das ist nicht alles! Auf der Antragsliste stehen auch der längst überfällige Bau von Radwegen und die Förderung einer Hebammenambulanz in Bergheim sowie im Südkreis. Die SPD will zudem klären, wie die Kürzungen bei den Landesmitteln für soziale Angebote auf Kreisebene ausgeglichen werden können.
IT-Sicherheit und Frauenhaus im Fokus
Ein weiteres heißes Thema ist die Sicherheit der Verwaltungs-IT. Nach dem Hackerangriff auf den IT-Dienstleister Westfalen-IT im September 2023, der die Ausländerbehörden in Bergheim und Kerpen lahmlegte, sieht die SPD dringenden Handlungsbedarf. Stellvertreter Daniel Dobbelstein warnt: „Es gibt keine Strategie und keine Konzepte, um einen ähnlichen Vorfall zu verhindern.“ Auch die Linke/BSW/+ fordert den Neubau eines Frauenhauses im Rhein-Erft-Kreis, da die Kapazitäten für schutzsuchende Frauen nicht ausreichen. Der Kreistag wird am 12. Dezember über den Haushalt entscheiden, und die Spannung steigt!