Endlich ist es raus! Wirtschaftsminister Robert Habeck steckt höchstpersönlich hinter der Strafanzeige, die eine Hausdurchsuchung bei einem 64 Jahre alten Rentner in Bayern zur Folge hatte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte auf Anfrage der Rheinischen Post, dass Habeck die Anzeige geschaltet hat, nachdem ein Meme auf der Plattform X (ehemals Twitter) die berühmte Werbung der Shampoo-Marke Schwarzkopf parodierte. Unter dem Slogan „Schwachkopf Professionell“ prangte Habecks Konterfei anstelle des ikonischen Scherenschnittes. Eine künstlerische Freiheit, die der Vizekanzler wohl nicht lustig fand, und das Internet zum Glühen brachte.
Unter Beschluss eines Richters und auf Antrag der Staatsanwaltschaft rückte die bayerische Polizei am Dienstag an. Der Rentner glaubt, sich in der DDR zu befinden: „Das hat einen eindeutigen DDR-Geschmack.“ Ein gefundenes Fressen für Kritiker der aktuellen Regierung. Er hatte das fragliche Meme Wochen vor dem 20. Juni 2024 veröffentlicht und muss sich nun mit den Konsequenzen des sogenannten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 des Strafgesetzbuchs auseinandersetzen. Dieser viel kritisierte Paragraf soll politische Persönlichkeiten vor Beleidigungen schützen und sieht harte Strafen für Verfehlungen vor, die das öffentliche Wirken dieser Persönlichkeiten beeinträchtigen könnten.
Hausdurchsuchungen wie Pilze aus dem Boden
Die Zahlen hinterlassen Kopfschütteln: Seit die neue Regelung eingeführt wurde, schalteten Habeck und seine Parteifreundin Annalena Baerbock hunderte Anzeigen; 805 allein durch Habeck, wie aus Regierungsantworten hervorgeht. Egal, ob Poster am Grundstück des Unternehmers Michael Much in Miesbach oder ein scheinbar unschuldiges Meme im Netz: Die Maßnahmen sind heftig, und die Debatte über die Meinungsfreiheit in Deutschland kocht.
Bei einem weiteren bemerkenswerten Fall sah das Amtsgericht Miesbach in kritischen Plakaten gegen die Grünen lediglich eine legitime Meinungsäußerung und warf die Klagen ab. Dennoch: Im Sommermärchen der Justiz in Deutschland scheint der Wind kälter denn je zu wehen. Wie viele dieser Verfahren tatsächlich zu Verurteilungen führen werden, bleibt tief im Nebel von Berlin verborgen. Spannende Zeiten mit Habeck in der Frontlinie – jetzt wo der Schlagabtausch zwischen Politik und freier Meinungsäußerung so kontrovers wie nie tobt!
